Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Feuerwehrleute bei einem Einsatz
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Auch zu Hause im Einsatz: Der klagende Feuerwehrmann musste dem Ruf seines Arbeitgebers innerhalb von acht Minuten Folge leisten.

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt geklärt, wann eine Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Die Klage eines belgischen Feuerwehrmannes gegen die Stadt Nivelles gab den Anstoß dazu. Der Mann hat die Stadt auf Entschädigung für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste verklagt. Diese seien aus seiner Sicht als „Arbeitszeit“ einzuordnen. Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Die zu Hause geleistete Bereitschaftszeit ist unter bestimmten Umständen in der Tat „Arbeitszeit“.

Für die Richter ist bei der Einordnung als „Arbeitszeit“ entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort Leistung erbringen zu können. Damit werden die Möglichkeiten des Arbeitnehmers erheblich eingeschränkt, sich anderen Tätigkeiten zu widmen.

Im Streitfall musste der klagende Feuerwehrmann während seiner Bereitschaftszeit nicht nur erreichbar sein. Er war auch verpflichtet, einem Ruf seines Arbeitgebers innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten und er musste dazu an einen vom Arbeitgeber bestimmten Ort persönlich anwesend sein, um gegebenenfalls sofort Leistung erbringen zu können.

„Selbst wenn es sich bei dem Ort um den Wohnsitz des Klägers handelte, schränkt die Verpflichtung,  persönlich vor Ort zu sein, sowie die zeitliche Komponente den Kläger in seinen Möglichkeiten ein, sich persönlichen und sozialen Interessen  widmen zu können“, heißt es in der  Urteilsbegründung. Und weiter: „In Anbetracht dieser Einschränkungen unterscheidet sich die Situation von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes lediglich für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss.“ Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist also auch „passive“ Rufbereitschaft Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie, sofern der Arbeitgeber zeitliche und/oder geografische Vorgaben macht, die den Arbeitnehmer während der „passiven“ Rufbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung einschränken.