Agenda für weniger Bürokratie

an einem Schreibtisch sitzen zwei Menschen und blättern in dicken Ordnern, von ihnen sind nur die Oberkörper zu sehen.
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Dokumentation und Datenschutz belasten Mitarbeitende in Unternehmen. Mit der Agenda für Bürokratieabbau will der niedersächsische Wirtschaftsminister jetzt gegensteuern, auch Bauanträge sollen beschleunigt werden.

Lange Planungsverfahren verzögern Infrastrukturprojekte, Mitarbeiter verbringen Stunden ihrer Arbeitszeit mit Dokumentations- und Informationsplichten beim Daten- und Verbraucherschutz – nur zwei Beispiele für die Bürokratielast des Mittelstands. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann will es den Unternehmen mit der „Entlastungsoffensive Mittelstand – Agenda für Bürokratieabbau“ leichter machen.

Der Bau von Autobahnen etwa soll durch straffere Planverfahren beschleunigt werden, außerdem wolle er die Aufbewahrungspflicht von Dokumenten von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein das würde die Wirtschaft um einen dreistelligen Millionenbetrag entlasten, rechnete der Wirtschaftsminister während der Vorstellung der Entlastungsoffensive Ende August in Hannover vor. Auch solle es Erleichterungen bei der Ausschreibung von Bauvorhaben bis zu drei Millionen Euro geben, sagte Althusmann. Eine entsprechende Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sei in Planung.

Allerdings, so scheint es, hat der Wirtschaftsminister die Rechnung ohne den Koalitionspartner SPD gemacht. Der SPD-Vorsitzende Christos Pantazis kritisierte gegenüber der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung, eine mangelnde Absprache: Die Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werde es aufgrund der Corona-Pandemie mit den Sozialdemokraten nicht geben.

Die Unternehmen in Niedersachsen beklagen besonders die fehlende Digitalisierung der Verwaltung. Laut IHK Niedersachsen (IHKN) hat sich das gerade während der Corona-Pandemie negativ ausgewirkt:Vielfach können Anträge nur in Papierform eingereicht werden und wandern in der Behörde nach wie vor von Schreibtisch zu Schreibtisch.

Vielfach können Anträge nur in Papierform eingereicht werden und wandern in der Behörde nach wie vor von Schreibtisch zu Schreibtisch.

Ein IT-gestützter Workflow, wie er in den Unternehmen zum betrieblichen Alltag gehört, ist oft nicht vorhanden, betont IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt: „Die Umstellung von Beantragungsprozessen von Analog auf Digital ist längst überfällig und würde die Unternehmer erheblich entlasten.“

Ändern soll sich das – durch das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz. Vorgesehen ist, das Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über digitale Portale auch elektronisch anbieten müssen. Allerdings halten selbst die Kommunen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben es für unwahrscheinlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.