„Keine weiteren Belastungen für den Mittelstand“

Foto: Jürgen Müller
"Keine weiteren Steuerbelastungen, keine weiteren Bürokratielasten und vor allem technologisch und wirtschaftlich realistische Anforderungen beim Klimaschutz", IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann fordert ein Belastungsmoratorium für den deutschen Mittelstand.

Kurz nach der Bundestagswahl geht es in der Politik jetzt um Allianzen und Koalitionen. Es geht aber auch um die Frage, in welche Richtung unser Land in den nächsten Jahren steuern wird. Zwei Themen, die bereits den Wahlkampf bestimmt haben, sind die Folgen der Corona-Pandemie und der Klimawandel.

Mehr Realitätssinn beim Klimaschutz

Die Klimapolitik steht zugleich auch für die Frage, ob wir zurückgeworfen werden, ob wir Teile unseres Wohlstandes verlieren, oder ob wir  sogar profitieren können. Mir fehlt es in der Diskussion um die Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels häufig an Realitätssinn. Vielleicht sollten wir uns zunächst einmal klarmachen, wie weit wir technisch heute schon sind, und was wirklich – zum Beispiel bei Wasserstoff – in welchem Zeitraum umsetzbar ist. Wir sehen doch bei der E-Mobilität und den Ladestationen, was wirklich in welcher Zeit zu schaffen ist.

Dabei ist Wasserstoff ja bekanntermaßen nur ein Speichermedium und nur hilfreich, wenn er aus Wind- oder Solarenergie gewonnen wurde. Wir versprechen uns für Norddeutschland, für Niedersachsen und dann auch noch einmal für unsere Region große Chancen von der Entwicklung einer Wasserstoff-Industrie. Dennoch werden wir auch in Zukunft weit weg sein von einer Energie-Autarkie. Deutschland wird auch in Zukunft Energie importieren müssen. Zeitgleich muss die Wirtschaft eine gewaltige Transformation finanzieren.

Klimaschutz nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit

Ein Beispiel dafür ist unsere konkurrenzfähige Automobilindustrie. Sie hat die besten Verbrennungsmotoren der Welt gebaut und muss jetzt kostenintensiv umbauen, transformieren und umgestalten. Wir setzen auf neue Energieträger wie Strom und Batterien, aber auch auf Wasserstoff. All das geht mit massiven Investitionen einher, um Erzeugungskapazitäten aufzubauen, neue Lieferketten zu bilden und Vertriebswege zu finden. Wären die astronomischen Summen, die investiert werden, nicht an anderer Stelle besser aufgehoben? Wäre es nicht eine Idee, zum Beispiel einen globalen Klimafond zu schaffen, der zunächst die Klimaprojekte finanziert und umsetzt, die kurzfristig die höchste direkte Klimawirkung erzielen?

Wir müssen den Weg in Richtung Klimaneutralität gehen, ohne unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu riskieren. Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt und welche Koalitionen sich im Anschluss bilden: Die neue Bundesregierung sollte auf wirtschaftlich realistische Anforderungen beim Klimaschutz setzen. Denn Deutschland kann den Klimawandel nicht allein aufhalten. Wenn sich etwas bewegen soll beim Klima müssen die großen Emittenten wie China und die USA ebenfalls zu einer deutlichen Kursänderung bewogen werden. Das ist eine große außenpolitische Aufgabe für Deutschland und für Europa.

Investitionen in Klimaschutz müssen sich auszahlen

Es ist richtig, dass wir uns mit Nachdruck um das Thema Dekarbonisierung kümmern. Es ist richtig, dass wir in Forschung und Entwicklung in die Spitze gehen. Unsere zukünftige Bundesregierung sollte alle Maßnahmen jedoch mit mehr Augenmaß und Realitätssinn abwägen und auf global gleiche Bedingungen in den Volkswirtschaften setzen. Wenn wir transformieren und umbauen, wenn wir unsere Wirtschaft und unsere Art zu leben ändern, dann müssen wir aber auch die Chance haben davon zu profitieren. Der wirtschaftliche Fortschritt, der „Return on Invest“, muss dann auch bei uns ankommen. Denn wir tragen nur die Kosten dieses Wandels, wenn der Rest der Welt weitermacht wie bisher.

Das zweite wichtige Thema: Wie gelingt eine tragfähige Finanzierung, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern? Als IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) stehen wir dazu im engen Austausch mit der Landesregierung und über die IHKN mit den anderen Niedersächsischen Kammern. Wir unterstützen die Impfkampagne des Bündnisses „Niedersachsen hält zusammen“ und sind uns einig, dass ein weiterer Lockdown um jeden Preis verhindert werden muss. Zentral ist aber die Frage, wie lange die Corona Hilfen noch laufen.

Belastungsmoratorium für den Mittelstand

In diesem Punkt hören wir aus der Landes- und Bundespolitik, dass allmählich genug Geld ausgegeben wurde und die Haushalte der Zukunft entsprechend belastet sind. Es macht mir deshalb große Sorgen, was da an steuerpolitischen Ideen auf den deutschen Mittelstand zurollt. Gleichzeitig sollen wir in den Klimaschutz investieren, Arbeitsplätze schaffen und erfolgreich wirtschaften. Ich möchte an dieser Stelle eindringlich davor warnen, nach der Wahl Investitionen und Wachstum durch eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik abzuwürgen. Die Spirale nach unten ist schnell ausgelöst, lässt sich aber nur schwer wieder drehen, wie wir in der Geschichte unseres Landes bereits erfahren haben.

Als IHK-Organisation fordern wir daher ein Belastungsmoratorium für den deutschen Mittelstand: keine weiteren Steuerbelastungen, keine weiteren Bürokratielasten und vor allem technologisch und wirtschaftlich realistische Anforderungen beim Klimaschutz. Natürlich wollen wir als Unternehmerinnen und Unternehmer unseren Beitrag für eine gute Zukunft unseres Landes leisten. Dafür brauchen wir aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ich freue mich, die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen, die richtigen Ideen und Impulse zu entwickeln und unsere Zukunft mit zu gestalten.