Clearingstelle soll Bürokratie vermeiden

Ein Mann steht vor der Grafik eines Labyrinths, durch dessen Mitte ein roter Pfeil einen geraden, direkten Weg zu weisen scheint.
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Die mittelständische Wirtschaft wird durch bürokratische Hürden etwa im Bereich Bauordnung und die Dauer von Antragsverfahren belastet. Das soll die neue Clearingstelle des Landes Niedersachsen ändern. Bevor Gesetze verabschiedet werden, soll die Clearingstelle prüfen, inwiefern diese zu unnötiger Bürokratie führen und Alternativen aufzeigen.

Porträt Gerhard Oppermann Gerhard Oppermann ist Präsident der IHK Niedersachsen.

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Herr Oppermann, Bürokratiebelastungen sind ein wichtiges Thema für die regionale Wirtschaft. Wo genau drückt der Schuh?
Gerhard Oppermann:
Der Schuh drückt die regionalen Unternehmen an den verschiedensten Stellen. Insgesamt ist festzustellen, dass die mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen durch die Vielzahl von bürokratischen Regelungen über Gebühr belastet wird. Klar ist, dass die Landesgesetzgebung die Unternehmen mit bürokratischen Vorgaben, wie beispielsweise durch sehr komplizierte Regelungen in der Bauordnung oder aber auch durch die Dauer von Antragsverfahren belastet. Zusätzlich müssen Unternehmen aber auch die Bundes- und EU-Vorgaben, wie beispielsweise Dokumentations- und Informationspflichten aus dem Daten- und Verbraucherschutz einhalten. Ziel der Gesetzgebung muss also insbesondere sein, die Gesamtbelastung der mittelständischen Wirtschaft im Auge zu behalten.

Ob die Clearingstelle den Vorschusslorbeeren gerecht wird, hängt vor allem davon ab, ob ihre Stimme von der Politik gehört wird.

Dies ist ein Grund, warum wir die Clearingstelle als einen großen Erfolg zur langfristigen Entbürokratisierung der Landesgesetzgebung sehen. Ob sie diesen Vorschusslorbeeren gerecht wird, hängt nicht allein an der Stelle selbst oder von deren Mitarbeitern ab, sondern vor allem davon, ob die Clearingstelle auch proaktiv in die Gesetzgebungsverfahren einbezogen und ihre Stimme von der Politik gehört wird.

Wann genau geht es los?
Oppermann:
Die notwendigen Regelungen und vertraglichen Grundlagen sind bereits geschaffen. Jetzt muss die Stelle mit fachkundigem Personal besetzt werden. Die Clearingstelle soll mit einer Geschäftsführungs- und zwei Referentenstellen ausgestattet werden. Gemeinsam mit einer Stelle in der Assistenz ergeben sich daraus insgesamt vier Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen. Die Arbeit bei der Clearingstelle setzt sowohl juristische, wirtschaftliche als auch Fachkenntnisse zu Verwaltungsabläufen voraus. Insofern ist es jetzt wichtig, passende Mitarbeiter zu finden. Die Ausschreibungsverfahren dazu laufen bereits.
Ich möchte noch anmerken: Bei der Umsetzung der Clearingstelle handelt es sich nicht um einen Sprint, sondern eher um die Langstrecke. Natürlich wäre es schön, wenn die Stelle schnell vorzeigbare Erfolge verzeichnen kann. Das ist aber weniger unser Anspruch. Vielmehr geht es darum, dass sich die Clearingstelle als kompetenter und konstruktiver Gesprächspartner im Gesetzgebungsprozess etabliert, um Bürokratiehürden für die Mittelständler langfristig zu vermeiden.

Porträt Bernd Althusmann. Dr. Bernd Althusmann (CDU) ist niedersächsischer Wirtschaftsminister.

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Herr Dr. Althusmann, welche Gesetzesvorhaben stehen als erstes auf der Agenda der Clearingstelle?
Dr. Bernd Althusmann:
Es gibt eine Reihe von Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben, die seitens der Landesregierung für die weitere Wahlperiode in Planung und zum Teil für den Mittelstand relevant sind. Damit kommen sie für ein Clearingverfahren in Frage. Welche Vorhaben demnächst in ein Clearingverfahren münden werden, hängt von den Zeitplanungen in den Ministerien ab.

Wie genau wird die Arbeit der Clearingstelle in der Praxis aussehen?
Oppermann:
Die Clearingstelle hat zwei zentrale Aufgaben: Sie soll einerseits im förmlichen Clearingverfahren Voten über die Mittelstandsverträglichkeit von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen abgeben. Dazu ermittelt die Clearingstelle die Interessenlagen und Auffassungen der mittelständischen Wirtschaft zu den Vorhaben und bringt diese in den Prozess ein. Wichtig wird es dabei sein, dass die Clearingstelle konstruktive Vorschläge für schädliche Regelungen entwickelt, so dass politikseitig ein Problembewusstsein geschaffen wird und ein Lernprozess zur Bürokratievermeidung eintritt. Andererseits soll die Clearingstelle aber auch den Ministerien als Ansprechpartner im Entwurfsstadium von Gesetzen dienen und so bürokratische Regelungen von vornherein vermeiden. Daher kommt der Clearingstelle zusätzlich die Funktion einer unabhängigen Beratungsstelle für die Ersteller von Gesetzesentwürfen zu. Auch wenn dieser Aspekt weniger förmlich geregelt ist, so sehen wir darin eine eindeutige Stärke der unabhängigen Stelle, früher in den Entwurfsprozess der Gesetze und Verordnungen einbezogen zu sein.

Wichtig wird sein, dass die Clearingstelle konstruktive Vorschläge für schädliche Regelungen entwickelt.

Althusmann: Für die Clearingstelle wird es darauf ankommen, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess einen Mehrwert für den Mittelstand und die Gesellschaft zu schaffen. Es geht uns ja darum, Bürokratiekosten zu senken, indem wir frühzeitig zusätzliche Lasten der Umsetzung identifizieren und möglichst vermeiden können.  Also keine weitere, vorgezogene Verbändeanhörung, sondern Gespräche mit Beteiligten und betroffenen Bereichen, um die bürokratischen Hemmnisse transparent zu machen und Alternativen zu erarbeiten.

Dr. Althusmann, eine solche Prüfung auf bürokratische Hürden nimmt ja auch Zeit und Ressourcen in Anspruch. Ist das nicht paradox angesichts des Ziels Bürokratieabbau?
Althusmann:
Gute Gesetze und Verordnungen brauchen ihre Zeit. Für das jeweilige Clearingverfahren sind drei bis maximal sechs Wochen vorgesehen. Wenn es in diesem überschaubaren Zeitraum gelingt, bürokratische Hürden abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen, werden davon alle langfristig profitieren. Im Übrigen kann ich gut mir vorstellen, das Gesetzgebungsverfahren an anderen Stellen wieder zu beschleunigen: So würde eine digitale Bekanntmachung gegenüber der bisher gedruckten Form wieder Zeit einsparen. Und auch die Verbändeanhörung, die wie gewohnt stattfinden wird, könnte im Einzelfall zügiger von statten gehen, da einige der möglichen Anregungen und Einwände unter Umständen bereits im Vorfeld zu Ergebnissen geführt haben.

Für das jeweilige Clearingverfahren sind drei bis maximal sechs Wochen vorgesehen.

 

Dr. Althusmann, die Idee, die Clearingstelle bei den Wirtschaftsorganisationen anzusiedeln, kritisierten unter anderem die Grünen als staatlich bezahlten Lobbyismus und eine Verschwendung von Landesmitteln. Wie kontern Sie solche Vorwürfe?
Althusmann:
Insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen leiden enorm unter bürokratischen Hemmnissen und Belastungen. Wenn wir diese verringern wollen, muss der Mittelstand mit einbezogen werden und uns konkrete Hinweise geben. Die organisatorische Nähe zur IHKN ist deswegen auch sinnvoll. Dabei ist die Clearingstelle nur organisatorisch an die IHKN angebunden, nicht fachlich. Die Mitarbeiter der Clearingstelle arbeiten unabhängig und weisungsfrei, das ist in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien so festgelegt. Zudem: Das Land Niedersachsen finanziert die Clearingstelle vollständig, so dass auch in diesem Punkt Unabhängigkeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird ihre Arbeit von einem Mittelstandbeirat kontinuierlich begleitet und überprüft.

 

Die Clearingstelle ist nur organisatorisch an die IHKN angebunden, nicht fachlich. Die Mitarbeiter der Clearingstelle arbeiten unabhängig und weisungsfrei.

Herr Oppermann, richtig aber ist, dass die Clearingstelle die Interessen der mittelständischen Wirtschaft in Niedersachsen vertreten soll. Inwiefern ist eine neutrale Sichtweise dabei gewährleistet?
Oppermann:
Die neutrale Sichtweise der Clearingstelle ist elementar für deren nachhaltigen Erfolg. Die Clearingstelle spricht mit der Stimme des niedersächsischen Mittelstands. Allein für die IHKN vertritt die Stelle damit rund 495 000 Mitgliedsunternehmen. Hinzu kommen mittelständische Handwerker, freie Berufe etc. Die Clearingstelle hat folglich eine einflussreiche Stimme.
Um eine neutrale Sichtweise der Clearingstelle zu gewährleisten, wurde sie unabhängig und weisungsfrei gestaltet. Auch wenn die Stelle räumlich bei der IHKN angesiedelt ist, so unterliegen die Mitarbeiter nicht der fachlichen Weisung der IHKN. Getragen wird die Clearingstelle von der IHK Niedersachsen (IHKN), den Unternehmerverbänden Niedersachsen e.V. (UVN), den Unternehmensverbänden Handwerk Niedersachsen e.V. (UHN), der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen e.V. (LHN), dem Verband der Freien Berufe im Lande Niedersachsen e.V. sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSpV). Darüber hinaus wurde ein Beirat eingesetzt, der die Arbeit der Clearingstelle und deren Neutralität überwacht. Im Beirat sind die Organisationen ebenfalls vertreten. Sie sehen also, dass die Neutralität der Clearingstelle allen Beteiligten sehr wichtig war und durch die Ausgestaltung bestmöglich gewährleistet wird.
Althusmann: Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es in der Praxis funktioniert. Auch hier unterliegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Clearingstelle dem Grundsatz der Neutralität und entwickeln aus den Stellungnahmen der Beteiligten in den Clearingverfahren eigene Vorschläge für Regelungen, die die mittelständische Wirtschaft möglichst wenig belasten. Und das bereits seit 2013.