Damoklesschwert Insolvenzanfechtung

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Der Bundestag hat im vergangenen Jahr das Recht der Insolvenzanfechtung geändert. Mit der Reform sollte die Rechtsunsicherheit beseitigt und ausufernde sowie unberechtigte Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter in der Zukunft verhindert werden. Die Praxis zeigt, dass dieses Ziel verfehlt wurde und das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch ist. Unternehmer bekommen weiterhin Zahlungsaufforderungen von Insolvenzverwaltern, die sie verunsichern. Die maßgeblichen Vorschriften sind noch komplizierter geworden.

Weiß ein Unternehmer beim Zeitpunkt der Zahlung eines Kunden, dass dieser zahlungsunfähig ist, dann muss er den Betrag an die Insolvenzmasse erstatten, wenn bis zu vier Jahre später das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird. Im Extremfall können es sogar bis zu zehn Jahre sein. Auf das Wissen des Unternehmers wird durch zahlreiche Beweisanzeichen geschlossen, wie zum Beispiel verspätete Zahlungen, Mahnungen, Drohung mit Lieferstopps und der Kommunikation zwischen Unternehmer und Kunde. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer die richtigen Schlüsse gezogen hat. Es reicht, wenn die Beweisanzeichen objektiv festgestellt werden. Ob und wie viele vorliegen müssen, entscheidet jedes Gericht anders und nach freiem Ermessen. Betroffen ist jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt: Lieferant, Dienstleister, Vermieter und sogar Rechtsanwälte sowie Steuerberater.

Mit einigen Maßnahmen lässt sich das Risiko einer Insolvenzanfechtung mindern: Lieferanten können zum Beispiel großzügigere Zahlungsziele vereinbaren, etwa drei Monate statt sofortige Fälligkeit. Dann fällt es dem Kunden leichter, immer pünktlich zu zahlen. Zahlt der Kunde aber dennoch stets verspätet, ist Eile geboten. Der Unternehmer muss dann darauf achten, dass ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet. Wenn zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage liegen, ist eine Anfechtung trotz Kenntnis ausgeschlossen. Maßgeblich ist aber die tatsächliche Leistung, nicht das Rechnungsdatum. Der Kunde sollte immer auf die aktuelle Rechnung zahlen. Altverbindlichkeiten werden gestundet und über eine Ratenzahlung, die der Kunde erfüllen kann, abgezahlt.

Generell gilt: Die Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Forderungsanmeldung ist mit Vorsicht anzugehen. Die Forderungsaufstellung in der Anmeldung gibt Auskunft über Zahlungen des Schuldners, die der Verwalter womöglich noch nicht kannte, und dokumentiert regelmäßig ein schleppendes Zahlungsverhalten. Deshalb sollte eine Forderungsanmeldung niemals ohne die Hilfe eines insolvenzerfahrenen Anwalts vorgenommen werden.