Das bringt das Handelsabkommen mit Japan

Eine Illustration zweigt zwei Arme, die sich die Hände schütteln. Auf einem Arm ist die europäische Flagge zu sehen, auf dem anderen die japanische.
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Die EU und Japan vereinen ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und handeln schon jetzt Waren im Wert von rund 130 Milliarden Euro pro Jahr.

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan sendet ein starkes Signal: Globalen Herausforderungen ist nicht mit Protektionismus zu begegnen – sondern mit Zusammenhalt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Fast fünf Jahre haben die Verhandlungen gedauert, bis das EU-Japan Economic Partnership Agreement (EPA) – zu Deutsch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan, oder auch umgangssprachlich Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) – im Juli 2018 unterzeichnet wurde.

Inzwischen haben sowohl das japanische als auch das europäische Parlament (letzteres mit großer Mehrheit am 12. Dezember 2018) dem Abkommen zugestimmt, im Februar 2019 ist es offiziell in Kraft getreten. Was mit den USA noch kürzlich gescheitert ist – Stichwort TTIP –, dürfte nun mit Japan erfolgreich umgesetzt werden: Der Weg für die größte Freihandelszone der Welt – mit mehr als 600 Millionen Verbrauchern und 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts – ist geebnet.

„Profitieren werden davon auch Unternehmen aus dem IHK-Bezirk Lüneburg-Wolfsburg“, ist Zeinert sicher: „Und zwar nicht nur die etwa 100 Unternehmen der Region, die bereits Handel mit Japan treiben – sondern vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die als Zulieferbetriebe für die Exportwirtschaft tätig sind.“ 

74.000

EU-Unternehmen exportieren nach Japan. 78 Prozent davon sind KMU.

Die deutsche Expertise ist in Japan gefragt, besonders in den Bereichen Energie und erneuerbaren Energieformen, bei der Infrastruktur und Gebäudeeffizienz, bei Gesundheits- und Medizintechnik, bei der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie im Bereich Umweltschutz. Neue Geschäftsmöglichkeiten in Japan werden sich auch für die Pharmabranche, für Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Verkehr öffnen. Darüber hinaus können europäische Unternehmen durch das Abkommen gleichberechtigt mit japanischen Unternehmen an Ausschreibungen in 48 Großstädten Japans teilnehmen.

Aus EU-Sicht werden vor allem die europäischen Landwirte und die Lebensmittelindustrie vom Wirtschaftspartnerschaftsabkommen profitieren. Die Zölle auf zahlreiche Käsesorten sowie Wein werden wegfallen, die Zollsätze für Rind- und Schweinefleisch stark reduziert. Weitere Gewinner sind voraussichtlich die Chemie- und Elektroindustrie. Dagegen dürfte sich die europäische Automobilindustrie neuen Herausforderungen stellen müssen. 

USA-Protektionismus als treibender Faktor

Ironischerweise hat gerade die protektionistische Politik der Regierung Trump mit dazu beigetragen, dass Jefta zustande kam. Japan bemüht sich seit einiger Zeit unter der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe seinen jahrzehntelang abgeschotteten Markt zu öffnen. Im Fokus stand zunächst der Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), ein geplantes Freihandelsabkommen von zehn Pazifikanrainerstaaten und den USA. Nachdem US-Präsident Trump im Januar 2017 den Ausstieg aus der TPP entschied, stieg das Interesse Japans, das Abkommen mit der EU zügig umzusetzen. Auch die EU setzte auf Beschleunigung, da die geplante Freihandelszone der EU mit den USA (TTIP) ebenfalls durch die Regierung Trump auf Eis gelegt wurde. 

Durch den Abschluss von bilateralen Handelsabkommen versucht die EU in Asien stärker Fuß zu fassen. 2011 schloss sie mit Südkorea das erste Freihandelsabkommen in der Region. Dieses beflügelte den Warenaustausch in den Folgejahren spürbar. Verhandlungen zu weiteren Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur laufen.

19,5

Milliarden Euro Warenwert betrugen die deutschen Exporte nach Japan 2017, andersherum waren es Waren im Wert von 22,9 Milliarden Euro.

Japan ist nach China der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Asien. 2017 betrug das Handelsvolumen 129,1 Milliarden Euro. Deutschland exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von ca. 19,5 Milliarden Euro nach Japan. Umgekehrt wurden Waren im Wert von 22,9 Milliarden Euro aus Japan importiert. 

Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt insgesamt 97 Prozent aller Zölle (zum Teil mit Anpassungszeiträumen) abzubauen. Die EU schätzt, dass EU-Exporteure etwa eine Milliarde Euro pro Jahr an Zöllen sparen werden. Wirtschaftsexperten erwarten, dass der Freihandelsvertrag den Geschäftsbeziehungen in beide Richtungen eine neue Dynamik verleihen wird; der Export von Waren und Dienstleistungen dürfte durch das Abkommen zweistellig wachsen. Langfristig könnte das Abkommen die europäische Wirtschaftsleistung um 0,76 Prozent steigern. Dabei kämen 55 Prozent der Exportsteigerungen in der EU aus der Lebensmittel- und Futterbranche, wohingegen in Japan 47 Prozent der Automobilbranche zuzuschreiben wären. 

Wesentliche Inhalte des Abkommens

Japan wird die Zölle auf 94 Prozent aller Einfuhren aus der EU abschaffen. Allein 82 Prozent der von Japan erhobenen Zölle entfallen auf Agrar- und Fischereierzeugnisse. Die EU wird 99 Prozent der Einfuhrzölle auf Waren aus Japan abschaffen. Voraussetzung ist jeweils, dass die Waren die Präferenzursprungsregeln erfüllen.

Während die meisten Zollsätze für Investitionsgüter gleich ab Inkrafttreten des Abkommens vollständig abgebaut wurden, sind sowohl im Bereich Automobil als auch für landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel längere Anpassungszeiträume vereinbart worden. Der Abbau der EU-Importzölle auf japanische Automobile wird allerdings lediglich auf sieben Jahre gestreckt (lineare Zollsenkung).

200

Produkte stehen auf der Liste für geschützte geografische Herrkunftsangaben.

Wesentlich längere Anpassungszeiträume wurden für den Abbau von Zöllen und Einfuhrquoten im Bereich Landwirtschaft und Nahrungsmittel vereinbart. Immerhin wurden für mehr als 200 EU-Produkte geschützte geografische Herkunftsangaben verabredet.

Im Bereich der nicht-tarifären Handelshemmnisse konnten entscheidende Ergebnisse erzielt werden. Die europäische Automobilindustrie wird von der nun erstmals von Japan zugestandenen Anerkennung der UN ECE-Normen profitieren, was für eine Erleichterung des Marktzugangs in Japan sorgen wird.

Zudem wurden Mechanismen etabliert, die die Einführung neuer nicht-tarifärer Handelshemmnisse wirksam verhindern beziehungsweise sanktionieren (sogenannte Snap-back -Klausel). Darüber hinaus wurden Regelungen zu Vorschriften über Rezepturen, Normen, Verpackungsgrößen, Testverfahren und Beschriftungen zu verschiedenen Warenkategorien verabredet. 

Hohe Standards vereinbart

Beide Seiten bekennen sich zu hohen Standards im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Grundsätzlich gilt, dass Japan die europäischen Produktstandards und die EU umgekehrt die japanischen Produktstandards akzeptiert. Da Japan ähnlich hohe Produktstandards wie die EU hat, treffen sich beide Wirtschaftsräume auf hohem Niveau. Japan und die EU übernehmen somit nicht nur die Führung als „Fahnenträger des freien Handels“, sondern setzen auch mit ihren hohen Produktstandards eine Norm im Welthandel. 

Investitionsschutzabkommen gesondert verhandelt

Das Abkommen enthält keine Regelung zur Streitschlichtung bei Investitionen. Hierzu werden die Verhandlungen außerhalb des Freihandelsabkommens fortgesetzt. Es geht vor allem um die Frage, wie Streitigkeiten bei Investitionen (insbesondere zwischen privaten Investoren und Staat) beigelegt werden können. Die EU plädiert für einen internationalen Schiedsgerichtshof, der womöglich transparenter als die privaten Schiedsgerichte arbeitet, konnte aber diesbezüglich die japanische Seite nicht überzeugen.