„Es darf nicht zu massenhaften Rückzahlungsverfahren kommen“

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann
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Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise halten weiter an. Wird die Landesregierung über die im Juni verkündeten Wirtschaftshilfen hinaus weitere Unterstützungen geben?

Ja, die Landesregierung hat im Juli einen mehrere Milliarden schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Darin sind allein 1,35 Milliarden Euro für wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorgesehen. Diese reichen von niedrigschwelligen Investitions- und Innovationsförderprogrammen über Sonderprogramme für Tourismus und Gastronomie bis hin zur Unterstützung von Digitalisierungsmaßnahmen im Einzelhandel. Darüber hinaus enthält das Budget auch 100 Millionen Euro für einen Notfallfonds, aus dem diejenigen Unternehmen und Branchen eine besondere Unterstützung erhalten werden, die nicht ausreichend von den Förderprogrammen des Bundes profitieren können.

Darüber hinaus verhandelt das niedersächsische Wirtschaftsministerium derzeit intensiv mit dem Bundeswirtschaftsministerium über Verbesserungen des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe“. Dabei konnten wir eine Absenkung und Flexibilisierung der Eingangsschwelle, die bisher bei mindestens 60 Prozent Umsatzverlust in April und Mai 2020 lag, sowie eine Abschaffung der Förderhöchstgrenzen für Kleinstunternehmen von 9.000 beziehungsweise 15.000 Euro und eine Anhebung der Personalkostenpauschale auf 20 Prozent erreichen. Aufbauend darauf werden wir aus Landesmitteln zusätzliche Unterstützungsleistungen für die Betriebe des Gaststättenbereiches, des Veranstaltungsgewerbes sowie für Schausteller und Busreiseveranstalter bereitstellen. All dies wird die Anzahl der antragsberechtigten Unternehmen deutlich erhöhen und zugleich zu deutlich verbesserten – also höheren – Förderleistungen führen.

In Niedersachsen wurden Lebenshaltungskosten von Selbstständigen mit Auslaufen der Soforthilfe des Landes Ende März nicht mehr bezuschusst. In einigen dagegen schon. Hätte das Land hier anders reagieren sollen? 

Wenn man sich die Erfahrungen mit diesen Programmen in den anderen Ländern ansieht, hat Niedersachsen, glaube ich, richtig gehandelt. Denn in fast allen Fällen waren die andernorts zur Verfügung gestellten Förderungen nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt der Antragstellenden vollständig zu decken. Diese mussten dann ergänzend Leistungen der Grundsicherung beantragen, wobei die Leistungen aus den entsprechenden Landesprogrammen angerechnet werden mussten. Das hat für die Antragstellenden nur mehr Aufwand bei am Ende gleicher Förderung erzeugt. Wir haben uns aber parallel zur Förderung beim Bund für weitere Vereinfachungen eingesetzt und waren damit letztlich auch erfolgreich. Denn bis Ende des Jahres entfallen jetzt sämtliche Vermögensprüfungen in der Grundsicherung. Das sollte die Inanspruchnahme der Grundsicherung weiter erleichtern und bundesweit zu einer einheitlichen Förderpraxis beitragen. Dies sichert die Lebenshaltung, gerade auch von Soloselbstständigen und Personen aus dem künstlerischen Bereich. 

Ist Niedersachsen aus heutiger Sicht ausreichend auf die Bearbeitung und Auszahlung der eigenen, aber auch der Förderprogramme des Landes vorbereitet gewesen? 

Um es ganz deutlich und offen zu sagen: Niemand war auf Corona und die massiven Folgen, die in kürzester Zeit eintraten, vorbereitet. Wer das behauptet, überschätzt sich selbst und hätte Hellseher sein müssen. Wir haben aber in kürzester Zeit durch einen erheblichen persönlichen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl meines Ministeriums als auch der NBank die Probleme angepackt und, soweit es möglich war, in den Griff bekommen. So haben wir in Rekordzeit von wenigen Tagen neue Förderrichtlinien auf den Weg gebracht. So etwas dauert sonst Wochen, vielleicht sogar Monate. Aber hier haben alle mitgezogen. Auch die Verbände haben die extrem kurzen Beteiligungsfristen mitgetragen. Hierfür möchte ich meinen Dank aussprechen. Und dann hat es innerhalb weniger Tage Zehntausende von Anträgen gegeben und Hunderttausende von Aufrufen der Internetseiten von NBank und Wirtschaftsministerium. Auch dies ging weit über die Standardanforderungen hinaus. Aber auch hier haben wir Lösungen gefunden und konnten schon innerhalb eines Tages die Leistungsfähigkeit der Systeme wiederherstellen.

Wir setzen uns für eine Abschaffung der Förderhöchstgrenzen für Kleinst-Unternehmen und eine Erhöhung der Personalkosten-Pauschale ein.

Bei der Abrechnung der Soforthilfe des Landes und der des Bundes mussten auf der Einnahmenseite alle tatsächlichen Zuflüsse berücksichtigt werden. Auf der Ausgabenseite wurden die Personalkosten – in vielen Fällen der größte Punkt – nicht berücksichtigt. Wurde die Förderung hier am Bedarf der Unternehmen vorbeigeplant? 

Die wesentlichen Programminhalte wurden zentral von der Bundesregierung vorgegeben. Wir haben als Länder unsere Anregungen und Verbesserungsvorschläge schon frühzeitig eingebracht. Dazu gehörte auch eine Berücksichtigung der Personalkosten. Wir konnten uns damit aber leider nicht durchsetzen. Der Bund bestand darauf, die Personalkosten hier unberücksichtigt zu lassen. Aber die Erfahrungen zeigen, dass wir mit unserer Position richtiglagen. So werden in den aktuellen Regelungen zur Überbrückungshilfe nun auch Personalkosten zumindest teilweise anerkannt. 

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz und blicken mit Sorge auf die eventuell anstehenden Rückzahlungen der Fördermittel, da ihnen damit zum Ende des Jahres überlebensnotwendige Liquidität entzogen wird. Sehen Sie bei der Rückforderung der Soforthilfen einen Handlungsspielraum? 

In der Frage „Rückzahlungen“ laufen momentan intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern. Unser Ziel ist dabei ganz eindeutig: Es darf nicht zu massenhaften Rückzahlungsverfahren kommen. Die Corona-Soforthilfe war eine Nothilfe. Nur bei Missbrauch und grober Fahrlässigkeit ist für uns die Notwendigkeit einer Rückzahlung geboten. Ich hoffe, dass es uns gelingt, hier mit dem Bund zu einer pragmatischen und unkomplizierten Lösung zu kommen. Wir werden jeden Handlungsspielraum nutzen, den der Bund uns an dieser Stelle einräumt.

Die Senkung der Mehrwertsteuer wurde von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen als wenig hilfreich gesehen. Wie mittelstandstauglich beurteilen Sie die von Bund und Land beschlossenen Maßnahmenpakete? 

Als Wirtschaftsminister des Landes möchte ich hier vor allem unsere eigenen Programme ansprechen. Wir bringen derzeit das größte Konjunkturpaket auf den Weg, das es in der Geschichte des Landes Niedersachsen jemals gegeben hat. Dazu wird eine ganze Reihe von neuen Richtlinien entwickelt. Und an jede einzelne dieser Richtlinien wird der Maßstab angelegt, möglichst kundenfreundlich und unbürokratisch zu sein. Bei der Richtlinienaufstellung ist uns dies bereits gelungen. Hier hat sich das Kabinett auf meinen Vorschlag auf eine deutliche Verkürzung der Beteiligungsfristen – auf in der Regel maximal fünf Tage; früher waren es vier bis sechs Wochen – verständigt. Die Richtlinien wurden im Sommer erarbeitet und werden in Kürze in Kraft treten. Auch dabei haben wir wieder auf Kundenfreundlichkeit geachtet und erstmals in vielen Bereichen elektronische Verfahren ermöglicht, um so zu einer einfacheren Beantragung und einer deutlichen Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens beizutragen. So wollen wir erreichen, dass ein erheblicher Teil der 1,35 Milliarden Euro noch in diesem Jahr bewilligt werden kann.