Exportkontrolle im Fokus

Blick von oben auf ein Containerschiff mit bunten Containern und im Kontrast dazu das dunkle Meer.
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Exportkontrollen sind verpflichtend – auch für Unternehmen, die gar nicht selbst ins außereuropäische Ausland exportieren.

Viele Unternehmer sind zwar der Überzeugung, vom Exportkontrollrecht nicht betroffen zu sein – weil sie nur innerhalb Deutschlands oder der EU Geschäfte machen. Es sollte jedoch jedes Unternehmen, das im Export tätig ist, bei jeder Lieferung prüfen, ob diese von den deutschen oder europäischen Regelungen des Exportkontrollgesetzes betroffen ist. Zwar blieben in der Vergangenheit Verstöße häufig unbemerkt. Mittlerweile geraten aber auch kleinere Unternehmen und Mittelständler verstärkt ins Visier der Behörden. Unser Experte für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, Leonardo Csuraji, hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.
 
Was ist das Exportkontrollgesetz?
Durch die Exportkontrolle können dem Außenwirtschaftsverkehr eines Landes oder eines Wirtschaftsraumes rechtliche Beschränkungen auferlegt werden – zum Beispiel aufgrund von Sicherheitsinteressen oder um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu vermeiden. Ziel ist es, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, aber auch die von konventionellen Rüstungsgütern zu verhindern. Zum anderen dient die Exportkontrolle der Terrorismusprävention.
In Deutschland regeln das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) im Wesentlichen die rechtlichen Aspekte der Exportkontrolle. Dabei wird die deutsche Gesetzgebung teilweise durch die europäischen Verordnungen ergänzt oder überlagert. Die zuständige Behörde für die Exportkontrolle in Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn.
 
Für wen ist die Exportkontrolle relevant?
Mittlerweile zählt fast jede Ware zu den sogenannten Dual-Use-Waren, also zu den Gütern, die sich sowohl zivil als auch militärisch einsetzen lassen. Unter welchen Voraussetzungen eine Ware als Dual-Use-Gut gilt, entscheidet der Gesetzgeber. Die Unterscheidung ist nicht immer einfach: Ein Panzerglas kann in der Produktionshalle Arbeitern als Schutz dienen – oder in ein Militärfahrzeug eingebaut werden. Eine Aluminiumhülse kann für die Herstellung eines Lippenstifts ebenso verwendet werden wie für Munition.

Eine Aluminiumhülse kann für die Herstellung eines Lippenstifts ebenso verwendet werden wie für Munition.

Deshalb sollten Unternehmen nicht nur bei Lieferungen in Embargoländer vorsichtig sein. Denn auch für Lieferungen in nicht mit Embargos belegte Länder muss unter Umständen eine Genehmigung beim BAFA beantragt werden.

Besondere Vorsicht gilt bei Ländern wie Russland, Ägypten oder Iran. Auch Lieferungen in die Schweiz fallen unter das Exportkontrollrecht. Eine Besonderheit stellen zudem Geschäfte mit  Partnern in den USA dar: Unternehmen, die US-Waren kaufen und weitervertreiben, in ihre Produkte einbauen oder US-Technologien verwenden, sollten prüfen, ob bei einer Lieferung das US-Re-Exportrecht beachtet werden muss.

Wie prüfe ich, ob ein Geschäft betroffen ist?
Die drei Prüfschritte Endverwendung, Empfängerland und die Eintarifierung der Ware in die Ausfuhrliste sind eng miteinander verknüpft: Konkret sollte zunächst geprüft werden, ob die Ware auf der deutschen Ausfuhrliste oder im Anhang 4 der EG-Dual-Use-Verordnung gelistet ist. Der Endverwendungszweck sollte bekannt sein – siehe vorheriges Beispiel Lippenstift/Munition. Dann folgt die Länderprüfung: Sind ein Embargo oder Genehmigungspflichten zu beachten?

Unabhängig davon, um welche Ware es sich handelt oder in welchem Land der Empfänger sitzt, muss stets die Sanktionslistenprüfung durchgeführt werden. Also auch dann, wenn die Ware innerhalb Deutschlands transportiert wird. Unterstützung durch eine entsprechende IT-Lösung ist dabei unabdingbar. Gerade im Bereich des Sanktionslisten-Screenings ist eine große Auswahl an Softwarelösungen auf dem Markt. IT kann aber sicherlich nicht die Expertise eines Exportkontrollverantwortlichen im Betrieb ersetzen.
 
Wie lassen sich Mitarbeiter einbinden?
Die Mitarbeiter dazu zu bewegen, Teilverantwortung für die Durchführung der Prüfschritte zu tragen, ist vielleicht die größte Herausforderung. Denn in fast jeder Abteilung gibt es Tätigkeiten, die wichtig für die Exportkontrolle sind: Der Vertrieb muss wissen, in welche Länder eine Lieferung verboten ist. Techniker müssen hinzugezogen werden, wenn es darum geht, Güter nach der Ausfuhrliste zu klassifizieren. Sachbearbeiter in der Auftragsabwicklung müssen Kunden mit den Sanktionslisten abgleichen. Personaler müssen Bewerber prüfen. Und der Einkauf sollte bereits bei der Güterbeschaffung die Klassifizierung der Ware im Blick haben.

Wesentlich für die Akzeptanz der Exportkontrolle ist – wie bei den meisten Themen – das Verhalten der Geschäftsleitung. Sie muss dafür sorgen, dass Exportkontrollaufgaben tatsächlich wahrgenommen werden und Mitarbeiter die dafür erforderlichen Prüfschritte in ihren alltäglichen Arbeitsprozess einbauen können.
 
Was droht bei Verstößen?
Bei Verstößen gegen das Exportkontrollrecht können laut BAFA Haftstrafen bis zu fünf Jahren und Bußgelder bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden. Darüber hinaus droht Unternehmen der Entzug von bestimmten Handels-Vereinfachungen. Wer von Zollerleichterungen Gebrauch machen, unabhängig von Öffnungszeiten des Zolls agieren und von einer schnelleren Abfertigung profitieren will, ist gut beraten, Exportkontrollvorschriften einzuhalten.

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