Entlastungen bei der Insolvenzanfechtung

Es ist ein fast alltäglicher Fall: Ein Kunde ruft seinen langjährigen Dienstleister an und bittet um eine Zahlungserleichterung. Der Dienstleister möchte seinem Kunden entgegen kommen und gewährt eine Ratenzahlung. Die wird dann zwar nicht immer pünktlich, aber im Ergebnis so eingehalten, dass der Dienstleister sein Geld bekommt. Einige Jahre später fällt der Kunde doch in die Insolvenz. Der Dienstleister meldet eine kleine Restforderung beim Insolvenzverwalter an, doch statt einer Ausschüttung wird er vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die erhaltenen Zahlungen aus den letzten Jahren an den Insolvenzverwalter zurückzugeben. Der Unternehmer wehrt sich vor Gericht – und verliert.

Genau dieser Situation will der Gesetzgeber nun einen Riegel vorschieben. Bislang konnten die Insolvenzverwalter nämlich mit Paragraf 133 der Insolvenzordnung (InsO) argumentieren. Dieser sieht sinngemäß vor, dass ein Gläubiger erhaltene Zahlungen zurückgeben muss, wenn er wusste, dass sein Geschäftspartner drohend zahlungsunfähig ist und noch andere Gläubiger vorhanden sind. Die Insolvenzverwalter haben dann zum Teil im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs argumentiert, dass in der Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung das Eingeständnis einer mangelnden Zahlungsfähigkeit liegt. Mit diesem Wissen habe man einen Vorteil gegenüber den übrigen Gläubigern, die damit benachteiligt würden.

Jetzt dreht der Gesetzesgeber die Argumentation des Bundesgerichtshofes um. Eine Ratenzahlungsvereinbarung oder ähnliche Zahlungserleichterung führt nicht mehr automatisch zum Risiko der Rückforderung durch den Insolvenzverwalter.

Offen bleibt allerdings, ob etwa geplatzte Lastschrifteinzüge oder hohe Rückstände als wirtschaftliche Schwierigkeiten des Geschäftspartners einzuordnen sind. Daher kann man zum jetzigen Zeitpunkt nur empfehlen, weiter große Vorsicht walten zu lassen.

Zu begrüßen ist außerdem, dass vertragsgemäße Zahlungen maximal vier Jahre nach Erhalt zurück gefordert werden können. Bisher war das bis zu zehn Jahre später möglich. Gleiches gilt für den Zinsanspruch. Dieser begann nach altem Recht schon mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen, obwohl der Insolvenzverwalter oftmals erst nach vielen Jahren die Insolvenzanfechtung erklärte und dann einen hohen Zinsanspruch hatte. Zukünftig entstehen Zinsen erst ab der Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs.

Eine weitere Änderung betrifft das sogenannte Bargeschäft. Damit konnten Gläubiger der Anfechtung entgehen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang standen. Hat also etwa der Kunde für die Fortsetzung seines Betriebes notwendige Ware eingekauft und diese binnen weniger Tage bezahlt, schied eine Anfechtung aus. Die komplexe Rechtsprechung hat aber auch hier zu Unsicherheiten geführt, die der Gesetzgeber nun behoben hat. Wichtig sind nun ausdrücklich die enge zeitliche Nähe und die Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen. Zudem hat der Gesetzgeber ein neues Merkmal eingeführt: die Unlauterkeit. Wann diese vorliegt, wird die Rechtsprechung zu konkretisieren haben. Unternehmer sollten also zunächst weiter auf einen engen zeitlichen Zusammenhang von maximal 30 Tagen zwischen Leistung und Gegenleistung achten.

Wenngleich mit der Novelle eine Entlastung erreicht ist, nimmt es dem Unternehmer doch nicht vollständig das Risiko. Besonders die Zahlung durch Dritte oder eine Zwangsvollstreckung bleiben weiterhin riskant. Die weitere Befassung mit dem Thema Insolvenzanfechtung bleibt also für jeden Unternehmer unverändert wichtig, der unliebsame Überraschungen vermeiden will. Jan M. Antholz