Mangelhaftes Gesetz für den Großhandel

Wenn das neue Parkett im Büro Mängel aufweist, kann das für den Verkäufer der Ware teuer werden. Denn er muss für mangelfreien Ersatz sorgen – und die Kosten für den Ausbau sowie den Einbau der mangelfreien Ware tragen. „Und zwar unabhängig davon, ob er den Mangel verschuldet hat und selbst dann, wenn die Kosten für die Mängelbehebung den Wert der Sache selbst übersteigen“, sagt Oliver Korte, Fachanwalt für Handelsrecht im Hamburger Büro der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Der Experte skizziert mit dem Parkett-Mangel nur ein Beispiel, das sich aus der aus der Reform der Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergibt. „Ein weiterer Fall wäre das Entfernen einer mangelhaften Wandfarbe samt Neuanstrich“, führt Korte die Regelung im neuen BGB-Paragrafen 439 Absatz 3 weiter aus. Im Wortlaut heißt es dort: „Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.“

Gegen die Reform, die auf Druck des Handwerks beschlossen wurde, kritisiert der Großhandel, dass Handelsunternehmen nicht in die Produktion eingebunden und daher für Mängel nicht verantwortlich sind. Korte: „Bei vielen Produkten sind die Handelsmargen außerordentlich gering. Wenn Käufer künftig die Aus- und Einbaukosten an ihren Lieferanten auch im B2B-Bereich weiterreichen können, drohen für den Handel desaströse Kosten.“ Zwar könnten die Händler diese Kosten ihrerseits in der Lieferkette weiterreichen. Das aber funktioniert nur, wenn der Vormann in der Kette greifbar und solvent ist und im Verhältnis zu ihm deutsches Recht gilt. „Der Handel wird nach Lösungen suchen müssen, etwa über Versicherungen – und die damit verbundenen Kosten entsprechend einpreisen“, sagt Korte: „Noch ungeklärt ist, ob Händler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber unternehmerischen Kunden die Übernahme solcher Kosten ausschließen können. Im B2C-Bereich ist das ausdrücklich ausgeschlossen worden, für den B2B-Bereich wurde dies auf Bestreben der CDU-Fraktion offengelassen.“