Unsicherheitsfaktor Brexit

Beim Referendum im vergangenen Juni hatte die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Ende März beantragte die britische Premierministerin Theresa May dann offiziell den EU-Austritt Großbritanniens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags. Nun beginnt ein zweijähriger Verhandlungsmarathon zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Dabei ist noch völlig unklar, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen aussehen werden. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen Großbritanniens und der EU über ihre Scheidung. Während die Regierung in London betont, die Verhandlungen über den Austritt und ein künftiges Freihandelsabkommen mit der EU parallel führen zu wollen, setzt die Europäische Union auf einen Brexit in zwei Schritten. In der ersten Phase, die nach der britischen Unterhauswahl Anfang Juni beginnen kann, soll über die Abwicklung der gemeinsamen Beziehungen gesprochen werden. Es geht unter anderem darum, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien zu wahren sind und wie der Status der Briten aussieht, die auf dem Kontinent wohnen. In dieser Phase soll auch über Geld, wie zum Beispiel Londons Anteil an den Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte, gesprochen werden. Die Gestaltung der Zukunft und die Grundlagen für eine Zusammenarbeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll dann in der zweiten Verhandlungsphase thematisiert werden. Dabei hält sich Brüssel die Frage, wann die zweite Phase beginnen könnte, offen. In den Leitlinien der EU für die Brexit-Gespräche heißt es lediglich, dass genügend Fortschritte in der ersten Phase erzielt werden müssten. Entscheidend werde dafür die Einschätzung von Chefunterhändler Michel Barnier sein, der künftig bei allen EU-Gipfeln dabei sein soll.

Gespräche über ein etwaiges Freihandelsabkommen würden somit erst in der zweiten Verhandlungsphase starten, wozu die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Südkorea oder Kanada (Ceta) verweist, über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Die Möglichkeit eines „harten“ Brexit mit einem zumindest temporären Handel nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) im Anschluss an die Austrittsverhandlungen kann also nicht ausgeschlossen werden.
Großbritannien würde so zu einem Drittland – und sich zollrechtlich zunächst nicht von den USA, China oder Japan unterscheiden. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt wäre für die britische Wirtschaft plötzlich mit EU-Zöllen auf Drittlandswaren verbunden, so dass der Import aus Großbritannien in die EU erheblich teurer würde. Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zufolge, beliefen sich die Zusatzbelastungen für britische Exporteure jährlich auf rund zwölf Milliarden Euro. In gleicher Weise würden britische Zollsätze EU-Ausfuhren nach Großbritannien belasten. Die Einführung von Zöllen würde zudem bedeuten, dass für Drittlandswaren, die beispielsweise zunächst in die EU importiert und dann nach Großbritannien weitergeleitet werden, mehrfacher Zoll anfallen könnte.

Die Regierung in London hat bislang klargestellt, dass Modelle, die sich an bisherigen bilateralen Verträgen zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten – beispielsweise das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Patchwork von Verträgen mit der Schweiz oder Norwegens Zugehörigkeit zum Binnenmarkt –orientieren, für eine zukünftige Regelung der Zusammenarbeit nicht in Frage kommen. Aber auch im Falle des von der britischen Regierung beabsichtigten Freihandelsabkommens ohne tarifäre Handelshemmnisse entstehen Unternehmen höhere Kosten. Direkte Auswirkungen auf die finanzielle Liquidität wird beispielsweise die erforderliche Bereitstellung von Sicherheitsleistungen haben. Sie dienen der Absicherung von Einfuhrabgaben im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung und anderer besonderer Zollverfahren. Große Auswirkungen auf die finanziellen und administrativen Kapazitäten der Unternehmen sind außerdem aufgrund zusätzlicher Bürokratielasten zu erwarten. So müssen wieder förmliche Zollanmeldungen bei jeder Ein- und Ausfuhr abgeben werden. Auch Ursprungsnachweise mit Angaben zur genauen Herkunft und Herstellung der Ware sind anzufertigen, wollen Unternehmen vereinbarte Zollpräferenzen nutzen. Besonders groß werden die Herausforderungen für diejenigen sein, deren Handelsaktivitäten sich bislang ausschließlich auf den EU-Binnenmarkt oder Großbritannien beschränken. Viele werden im Zuge des Brexit erstmalig mit Zollrecht und Zollformalitäten konfrontiert.

Eine weiterhin enge Kooperation auf beiden Seiten des Kanals ist aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert. Immerhin ist das Vereinigte Königreich für Deutschland der fünftgrößte Handelspartner und für niedersächsische Unternehmen der nach den Niederlanden zweitwichtigste Exportpartner. Sowohl die EU  als auch die britische Regierung räumten bereits die Möglichkeit einer Übergangslösung ein, um die Zeit zwischen Austritt und Abschluss eines neuen beidseitigen Handelsabkommens zu überbrücken. Das Europäische Parlament möchte eine solche Übergangsregelung auf maximal drei Jahre begrenzen. Ob in dieser Zeit tatsächlich ein Freihandelsabkommen verabschiedet werden kann, wird sich zeigen.

Mehr Informationen dazu: www.ihk-lueneburg.de/brexit