„Mit mehr Beteiligung stellen wir die Machtfrage“

Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband kehrte der Partei den Rücken. Für mehr Partizipation kämpft sie aber noch immer. Im Interview erläutert sie, warum – und wie sie das möglich machen möchte.

Frau Weisband, das IHK-Jahresthema 2018 lautet „Mitmachen!“. Damit möchten wir auch zur Beteiligung an der anstehenden Vollversammlungswahl aufrufen. Kennen Sie sich damit aus?

Nein, nicht wirklich.

Ähnlich einer Landtags- oder Bundestagswahl werden hier Repräsentanten gewählt, die die IHK-Mitglieder die kommenden fünf Jahre in der Vollversammlung vertreten. Passt dieses System noch in das digitale Zeitalter?

Die repräsentative Demokratie hat große Vorteile. Einer ihrer wesentlichen Vorteile besteht darin, dass sie Arbeitsteilung ermöglicht. Ich als Bürger kann mich zurücklehnen, denn ich weiß, dass sich kompetente Menschen in Sachverhalte einarbeiten und in meinem Namen Entscheidungen treffen. Problematisch wird es immer dann, wenn Menschen sich nicht repräsentiert fühlen. Das ist auf Bundesebene zurzeit vielfach der Fall.

Wie könnte man diese Menschen abholen?

Durch mehr Beteiligung. In der Bundespolitik ist das sicher ziemlich kompliziert. Aber für Organisationen, in denen Mitglieder relativ ähnliche Interessen haben und in denen sie sich mehr oder weniger gegenseitig kennen, ist eine stärkere Beteiligung immer von Vorteil. Dadurch wächst die Identifikation der Mitglieder mit der Organisation, ihre Zufriedenheit und die Akzeptanz der Regeln. Und wenn man nicht nur die Ideen von wenigen, sondern von vielen erfassen kann, steigt die Innovationskraft. Die Mitglieder sind nicht mehr nur Konsumenten von Entscheidungen, sondern Mitgestalter der Organisation.

Welche Beteiligungsinstrumente schlagen Sie vor?

Im digitalen Zeitalter haben wir die Möglichkeit, Mitglieder über Online-Tools untereinander zu vernetzen. Dazu ist keine Vollversammlungssitzung mehr nötig. Ich propagiere die sogenannte Liquid Democracy: Sie gibt jedem Mitglied die Möglichkeit, Themen auf die Agenda zu setzen und sich für oder gegen die Ideen anderer auszusprechen. Ich muss meine Stimme aber nicht immer selbst nutzen, sondern kann sie auch weitergeben. Dadurch nimmt Liquid Democracy auch die Vorteile einer Repräsentanz mit. Der Punkt ist es, einen verbindlichen Vertrag zu haben, der besagt, was genau Mitglieder regulieren können und der die Institutionen verpflichtet, sich an die Mehrheitsentscheidungen zu halten.

Droht nicht ein ziemliches Durcheinander, wenn sich jeder äußern und auch entscheiden kann?

Nicht, wenn es feste Regeln und strukturierte Prozesse gibt. Die Liquid-Democracy-Variante, die ich selbst designt habe, sieht zum Beispiel vor, dass eine Idee in der Online-Diskussion bestimmte Quoren passieren muss, um weiter ausgearbeitet zu werden. Nach drei Wochen geht es in die Abstimmung.

In Ihrem Buch schreiben Sie, Sie seien damit aufgewachsen, Fragen zu stellen und zu kommentieren – Sie sind im Internet zuhause. Das geht aber nicht allen so. Meinen Sie nicht, Sie hängen Generationen mit Ihrer Vorstellung von Beteiligung ab?

Jeder Mensch sollte sich die Frage stellen, was es ihm nützt, eine neue Technologie zu erlernen. Es kann sein, dass viele Menschen in den digitalen Medien bislang keinen Mehrwert für sich gesehen haben. Aber in dem Moment, in dem ich mit einem bestimmten Werkzeug meine Umwelt beeinflussen kann, werde ich es gern lernen.

Würden Sie mit Liquid Democracy bestehende Wahlen abschaffen?

Nein. Die Funktion der gewählten Repräsentanten verändert sich, wird aber nicht weniger wichtig. Sie helfen den übrigen Mitgliedern bei der Organisation ihrer Entscheidungen und tragen dazu bei, dass diese auch wirklich akzeptiert und durchgesetzt werden.

Das sieht aber wahrscheinlich nicht jeder Amtsinhaber so entspannt.

In dem Moment, in dem wir eine größere Beteiligung ermöglichen, stellen wir selbstverständlich die Machtfrage. Wenn niemand um seinen Posten zittert, kann man davon ausgehen, dass man keine wirkliche Beteiligung einführt. Im Endeffekt ist es aber dankbar, Menschen mitbestimmen zu lassen, weil die bisherigen Entscheider nicht nur Macht abgeben, sondern auch Verantwortung. Und Menschen, die Verantwortung tragen, erweisen sich meistens als klüger als angenommen. Was nicht funktioniert, ist Menschen punktuell Verantwortung zu geben. Die ganzen Jahre konsumieren sie so vor sich hin und dann, auf einmal, werden sie gefragt, ob sie den Brexit wollen. Das muss in die Hose gehen. Die Menschen haben es schließlich nicht gelernt, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Wollen Sie selbst wieder mehr mitbestimmen, zum Beispiel als aktive Politikerin?

Ja, früher oder später wird es wahrscheinlich soweit kommen. Ich glaube, dass mein System der Liquid Democracy viel Positives hat, merke aber auch, dass es an gesetzliche Hürden stößt. Diese Hürden stehen einer modernen, zeitgemäßen Bildung im Weg – und sie wird es zu beackern gelten.

Interview: Christina Betz

Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband.
Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband leitet mittlerweile ein Schulprojekt für mehr Partizipation. Foto: Horst Galuschka
Marina Weisband

wurde 1987 in Kiew geboren und lebt jetzt im westfälischen Münster. Die Diplom-Psychologin war von Mai 2011 bis April 2012 Politische Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, ist mittlerweile allerdings kein Parteimitglied mehr. Seit 2014 leitet Marina Weisband das Projekt „Aula – Schule gemeinsam gestalten“, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Es soll Schüler befähigen, ihr schulisches Umfeld aktiv mitzugestalten und so demokratisches Handeln zu erproben. 2013 erschien das Buch „Wir nennen es Politik“, in dem Marina Weisband ihre eigenen politischen Erfahrungen und ihre Ideen der politischen Partizipation ausführt.

IHK-Veranstaltungsreihe GedankenGut

Marina Weisband spricht am 13. März in der Bibliothek Waldmühle in Soltau über politische Partizipation im jungen „digital age“. Bitte melden Sie sich – na klar – online an: gedankengut.ihklw.de