Kurzarbeit: Tendenz fallend

Herr Burzlaff, mit Kurzarbeit können Unternehmen schwierige Geschäftsphasen überbrücken. Wie viele Firmen sind im Moment in der Region in Kurzarbeit?
Im Juni 2018 waren 15 Betriebe in Kurzarbeit. Diese Anzahl teilt sich auf die Agenturbezirke Braunschweig-Goslar, Göttingen und Helmstedt auf. Die Tendenz ist bisher in allen Regionen fallend. Im Juni 2013 gab es im Bezirk Braunschweig-Goslar zum Beispiel noch 43 Betriebe in Kurzarbeit, im Juni 2016 waren es 25 – und im Juni 2018 waren es nur noch fünf Firmen.

Welche Kriterien muss ein Unternehmen erfüllen, um Kurzarbeit einführen zu dürfen?
Mitarbeiter haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, wenn in dem Betrieb mindestens ein Mitarbeiter beschäftigt ist, wenn die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit gemeldet worden ist. Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Mitarbeiter nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss des Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt, das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und der Mitarbeiter nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.
Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, wenn er vorübergehend ist, wenn er trotz aller zumutbaren Vorkehrungen nicht vermeidbar ist und wenn im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Mitarbeiter von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

Welche Schritte sind nötig, um Kurzarbeit umzusetzen?
Betriebe, konkret also der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung, müssen den Arbeitsausfall schriftlich oder elektronisch bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit melden. Mit dieser Meldung, die eine Stellungnahme der Betriebsvertretung enthält, ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Ich empfehle die Anspruchsvoraussetzungen vor Beginn der Kurzarbeit in einem Beratungsgespräch mit der Agentur für Arbeit abzuklären. Eventuell sind bestehende tarifvertragliche Kurzarbeitergeldklauseln für Ankündigungsfristen und die Höhe des Entgelts zu beachten.

Kann ein Unternehmen dauerhaft Kurzarbeit einführen?
Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von maximal zwölf Monaten von der Agentur für Arbeit geleistet. Ein vorübergehender Arbeitsausfall liegt nur vor, wenn sich aus den Gesamtumständen des Einzelfalls – mit Blick zum Beispiel auf Rohstofflage oder Liquidität des Unternehmens – ergibt, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist. Ist von vornherein erkennbar, dass die Wiederaufnahme der Vollarbeit nicht möglich ist, so kann Kurzarbeitergeld nicht gewährt werden. Wird während des Bezuges von Kurzarbeitergeld festgestellt, dass keine Aussicht auf Beendigung der Kurzarbeit mehr besteht, so ist die Entscheidung über die Gewährung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben.

Kurzarbeit ist für die Mitarbeiter mit Einschnitten verbunden. Müssen Arbeitnehmer auch gegen ihren Willen kurzarbeiten?
Ja, wenn der Arbeitgeber bei der Einführung der Kurzarbeit eventuell bestehende tarifvertragliche Kurzarbeitergeldklauseln für Ankündigungsfristen und die Höhe des Entgelts beachtet hat. Gilt im Betrieb kein Tarifvertrag oder enthält ein geltender Tarifvertrag keine Kurzarbeitsklausel, kann die Einführung der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber nur erreicht werden durch eine entsprechende Vereinbarung mit den Mitarbeitern, durch Kündigung der Arbeitsverhältnisse unter gleichzeitiger Anbietung neuer Arbeitsverträge mit geänderter Arbeitszeit oder unter Inanspruchnahme einer in den Einzelarbeitsverträgen etwa vorhandenen Kurzarbeitsklausel. Liegen die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur rechtswirksamen Einführung der Kurzarbeit nicht vor, so hat der Arbeitgeber den vollen Lohn weiterzuzahlen

Ihre Prognose: Wird Kurzarbeit in den kommenden Jahren zu- oder abnehmen?
Wir sind derzeit auf dem tiefsten Stand von kurzarbeitenden Betrieben innerhalb der letzten sechs Jahre angelangt. Inwieweit sich diese Tendenz fortsetzt, können wir nicht vorhersagen.