Liquidität sichern, Rückforderungen vermeiden

Andreas Kirschenmann
Foto: Gastroback
Auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sollte verzichtet werden, meint IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann.

Im Juli hat die niedersächsische Landesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin sind allein 1,35 Milliarden Euro für wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorgesehen. Geld, das die regionale Wirtschaft in diesem Corona-Krisenjahr dringend braucht. Allerdings hilft dieses Geld nur, wenn der Staat den Unternehmen nicht gleichzeitig durch Rückzahlungsforderungen vorheriger Hilfsprogramme Liquidität entzieht.

Unsere IHKLW-Vollversammlung hat deshalb eine Resolution verabschiedet. Wir fordern, auf die Rückforderung von sogenannten Überkompensationen zu verzichten. Sollte das nicht realisierbar sein, muss den Unternehmen eine längere Rückzahlungsfrist eingeräumt werden. Bei der Berechnung der Rückzahlungen müssten alle für die Umsatzerzielung und Unternehmensführung relevanten Positionen berücksichtigt werden. Außerdem ist die Rückforderung zinsfrei zu stellen, ebenso wichtig wäre eine Bagatellgrenze: Die Forderungen sollten nur dann fällig werden, wenn die Rückzahlungssumme die Kosten für deren Ermittlung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übersteigt.

Es steht außer Frage: Die Soforthilfen des Landes und des Bundes waren Unterstützungsangebote zur richtigen Zeit und haben vielen Unternehmen einen finanziellen Spielraum verschafft. Diesen Spielraum gilt es jetzt zu sichern, denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und braucht besonders in dieser Zeit ein starkes Gehör bei Politik und Verwaltung.

Es freut mich, dass wir mit unseren Forderungen bei Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf offene Ohren stoßen. Im Interview mit Unsere Wirtschaft macht er deutlich: „Es darf nicht zu massenhaften Rückzahlungsverfahren kommen.“ Zurzeit laufen Gespräche zwischen Ländern und Bund. Als IHKLW drängen wir auf eine schnelle Einigung. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende ein Ergebnis stehen wird, das unsere regionale Wirtschaft stärkt.

In der Zwischenzeit bleiben wir weiter an Ihrer Seite, liebe Mitgliedsunternehmen. Unter anderem informieren wir Sie über neue Förderprogramme und beraten rund das Thema Finanzierung und wie es gelingt, in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter aufeinander achtgeben und bleiben Sie gesund!