„Mit Subventionen bringt man nichts nach vorne“

Porträt Lars P. Feld
Foto: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Prof. Dr. Lars P. Feld, Jahrgang 1966, ist Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter-Eucken-Instituts.

Nach zwei Amtsperioden im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) und einem Jahr als deren Vorsitzender sind Sie seit März nun wieder „ein freier Mann“, wie Sie es selbst zu Ihrem Abschied ausdrückten. Wie fühlt sich das an?
Vor allen Dingen nach mehr Freiheit im Kopf. Ich habe aktuell genauso viel zu tun wie zuvor im Sachverständigenrat. Doch früher nahm ich bei Äußerungen Rücksicht auf das Gremium. Damit meine ich nicht politische Rücksichtnahme auf die Bundesregierung, auf Parteien oder so. Gremienarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass man kompromissfähig ist, ich mich also nicht zu sehr festlegen durfte, bevor unser Jahresgutachten veröffentlicht war. Diese Rücksichtnahme ist nun nicht mehr nötig.

Die Bundesregierung erwartet 2021 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, das halte ich für zu hoch.

Nach mehr als einem Jahr Pandemie: Wie schätzen Sie die Lage der deutschen Wirtschaft ein?
In einigen Branchen ist die Lage angespannt, andere Bereiche – das Verarbeitende Gewerbe und der Bau – laufen ganz gut. Die weitere Entwicklung der Gesamtwirtschaft hängt nun vom Infektionsgeschehen und vom Verlauf der Impfkampagne ab. Je nachdem, wie gut wir beides in den Griff bekommen, werden wir schneller oder weniger schnell zurückkommen zu der Wachstumsentwicklung, die wir im Sommer 2020 hatten. Damals hatte sich die Wirtschaft nach dem scharfen Einbruch im zweiten Quartal sehr schnell erholt. Im vierten Quartal 2020 wurde der Aufschwung während der zweiten Infektionswelle abgebremst.
Im ersten Quartal 2021 hatten wir noch ein Negativwachstum. Nun, im zweiten Quartal 2021, dümpelt es noch etwas dahin. Klar ist aber: Sobald die Geschäfte wieder flächendeckend öffnen dürfen, wird das Wachstum wieder steil nach oben gehen. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, das halte ich für zu hoch. Der Sachverständigenrat ist mit 3,1 Prozent etwas vorsichtiger. Falls die Restriktionen länger anhalten, könnten es auch etwas unter 3 Prozent sein.
Im nächsten Jahr wird sich die Konjunktur aber deutlich besser entwickeln. Die Leute wollen raus, wollen konsumieren, reisen, in Restaurants gehen. Im Moment besonders stark betroffene Wirtschaftszweige werden davon profitieren.

Schon vor der Pandemie stand die Wirtschaft vor grundlegenden Veränderungen. Welche sind die größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode?
Klimaschutz, Digitalisierung, Demografie und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Entscheidend ist, wie diese Herausforderungen finanzpolitisch angegangen werden. Deutschland wird nach der Pandemie eine Schuldenquote von 70 bis 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben, deutlich weniger als nach der Finanzkrise. Es muss gleichwohl allmählich zurückgekehrt werden zur Regelgrenze der Schuldenbremse. Wie das finanzpolitische Tableau – also die Ausgaben- und Einnahmenseite – zusammengebracht werden soll, darüber haben die einzelnen Parteien unterschiedliche Vorstellungen.
Ich bin sicher, dass die Schuldenbremse wieder in Kraft treten kann, ohne dass es zu Steuererhöhungen oder zu starken Ausgabenkürzungen kommen muss. Die Schuldenbremse erlaubt einigen Spielraum. Konsolidierung kann im Wesentlichen über Wirtschaftswachstum funktionieren.

Deutschland wird nach der Pandemie eine Schuldenquote von 70 bis 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben.

Um das Wachstum zu stärken, benötigen wir jedoch eine kluge Politik, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, bei der Infrastruktur etwa. Auch eine CO2-Bepreisung als wesentliches Element des Klimaschutzes gehört dazu. Ein Großteil der Einnahmen wird in die Kompensation der Belastungen gehen müssen, ein Teil aber auch für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Bei der demografischen Entwicklung macht es Sinn, rentenpolitische Entscheidungen zu treffen, die zu mehr Wirtschaftswachstum führen: Wir müssen länger arbeiten, benötigen eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse.
Das internationale Umfeld hat sich durch den Machtwechsel in den USA zwar entspannt, aber die Rivalität des Westens mit China wird erhalten bleiben. Politik und Wirtschaft müssen sich überlegen, wie sie es schaffen, gute Geschäfte mit China, den USA und europäischen Handelspartnern zu machen – trotz aller geopolitischen Spannungen.

Hat sich die föderale Ordnung in der Pandemie wirtschaftlich eher bewährt oder war sie kontraproduktiv?
Die Pandemie hat zwar in vielerlei Hinsicht gezeigt, wo die Defizite im deutschen System liegen: Hinsichtlich der Digitalisierung zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitssystem. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern war mitunter schwierig. Doch Koordination ist in einer Pandemie notwendig. Vielleicht ist eine größere Bundeskompetenz sinnvoll – mit dem Infektionsschutzgesetz ist nun ein erster Schritt in diese Richtung getan. Aber Koordination muss ja nicht heißen, dass jeder das gleiche macht.
Im Vergleich mit zentralistischen Staaten wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien stehen wir jedoch wirtschaftlich sehr viel besser da. Meiner Ansicht nach sind die Reaktionen auf die Probleme bei der Impfkampagne hierzulande ein bisschen übertrieben. Dass es Schwierigkeiten geben würde, war klar. Wir sollten nun nach vorne blicken und uns fragen, wie die Verwaltung aufgestellt werden muss, um im Impfprozess schneller voranzukommen. Ich bin sicher, dass es bald Verbesserungen geben wird.

Wir benötigen eine international koordinierte CO2-Bepreisung.

Im vergangenen Jahr war der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft groß. Wie geht es nun weiter?
Diesen großen staatlichen Einfluss wird man nicht beibehalten können. Dies gilt, weil Konsolidierung notwendig ist – unabhängig vom Regelwerk der Schuldenbremse müssen wir wieder zu niedrigerer Verschuldung kommen. Andernfalls sind wir für die nächste Krise nicht mehr so gut vorbereitet wie jetzt. Mit der Konsolidierung nach der Finanzkrise hatten wir uns die Spielräume erarbeitet, die es heute erlauben, mit expansiver Fiskalpolitik gegenzuhalten. Die nächste Krise kommt bestimmt und dann brauchen wir wieder Spielräume.
Der Staat sollte sich also an vielen Stellen wieder zurücknehmen. Für die großen Megatrends und Herausforderungen wie den Klimaschutz müssen die richtigen Instrumente gewählt werden. Mit Subventionen bringt man nichts nach vorne. Wir benötigen eine international koordinierte CO2-Bepreisung.

Was raten Sie dem Mittelstand in den Regionen – wie können sich Unternehmen nach dieser Zäsur zukunftsfähig aufstellen?
Ich hoffe, dass gerade die mittelständische Wirtschaft die Möglichkeiten des digitalen Strukturwandels nutzt. Viele Mittelständler sind im Bereich der Digitalisierung weit vorne. Andere sind aber noch weit zurück. Die Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) müssen sich noch besser auf Industrie 4.0 ausrichten, auf digitale Prozesse umstellen und so weiter. Außerdem gilt es, sich auf die zusätzlichen Herausforderungen aufgrund des Klimaschutzes einzustellen. Da werden höhere Kosten auf manche zukommen. CO2-sparende Technologien machen daher viel Sinn.
Im Hinblick auf die demografische Entwicklung müssen sich Unternehmen auf einen veränderten Arbeitsmarkt einstellen. Schon jetzt ist es für viele schwierig, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Es müssen also höhere Löhne gezahlt werden.
Beim Thema Internationalisierung sind viele KMU schon stark unterwegs. Sie können geopolitische Störungen aber schlechter verkraften als die großen Unternehmen. Jetzt sollten Strategien überprüft werden: Möchte ich als Mittelständler wirklich eine Niederlassung in China unterhalten oder gehe ich lieber in ein Nachbarland, weil ich mich beispielsweise um meine geistigen Verfügungsrechte sorge? Solche Entscheidungen sind spätestens jetzt zu treffen.