Recht und Regeln 2019

Weiße Paragrafen stehen in Reihen hintereinander, vorn steht ein Paragraph in Rot.
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Pflege- und Krankenversicherung, Mindestlohn und Änderungen für Online-Händler: Was 2019 Recht ist.

Neuerungen in der Renten- und Krankenversicherung
Arbeitgeber mit Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgepasst: Zum Jahresbeginn 019 wurde die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung erhöht auf 54.450 Euro (2018: 53.100 Euro) und monatlich 4.537,50 Euro (2018: 4.425 Euro), die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) der gesetzlichen Krankenversicherung liegt nun bei jährlich 60.750 Euro (2018: 59.400 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt in den alten Ländern 80.400 Euro jährlich (2018: 78.000 Euro) und 6.700 Euro monatlich (2018: 6.500 Euro). In den neuen Ländern beträgt sie jährlich 73.800 Euro (2018: 69.600 Euro) und 6.150 Euro monatlich (2018: 5.800 Euro). Die Bezugsgröße liegt bei 3.115 Euro monatlich in den alten Bundesländern und bei 2.870 Euro in den neuen Bundesländern (2018: 3.045 Euro / 2.695 Euro).

Seit dem Januar 2019 gilt außerdem wieder die Parität bei der Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das heißt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte auch den individuellen Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen zahlen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde 2019 auf 0,9 Prozent gesenkt (2018: 1 Prozent). Der Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbstständige zur Krankenkasse/sozialen Pflegeversicherung sinkt um mehr als die Hälfte – von 2283,75 Euro auf 1038,33 Euro.

Verpackungsgesetz
Mit dem neuen Verpackungsgesetz besteht seit Januar erstmals eine Registrierungspflicht im öffentlich einsehbaren Verpackungsregister LUCID. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister prüft als Betreiberin dieses Registers, ob alle Beteiligten ihre Mengen rechtskonform melden. Wichtig ist das zum Beispiel für  Onlinehändler, Ladengeschäfte und Unternehmen, die verpackte Ware herstellen lassen und auf der Verpackung genannt werden. Außerdem betroffen sind Importeure, die beim Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware tragen. Weitere Informationen und Merkblätter sind zu finden unter verpackungsregister.org.

Geoblocking-Verordnung
Für alle Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet interessant ist die Geoblocking-Verordnung, die bereits im Dezember 2018 in Kraft getreten ist. Ziel ist es, freien Zugang zu Waren und Dienstleistungen im Internet zu garantieren und Beschränkungen, beispielsweise aufgrund des Aufenthaltsortes oder der Staatsbürgerschaft von EU-Bürgern, zu verhindern. Betreiber von Online-Shops oder Marktplätzen im Internet müssen zu allen Länderseiten freien Zugang gewähren (keine automatische Weiterleitung), die AGBs und die Versandoptionen dürfen sich nicht unterscheiden und auch die Zahlungsbedingungen müssen für alle Kunden dieselben sein. Fragen zum Thema beantwortet Herbert Blank, IHK-Berater für Rechtsthemen, Tel. 04131 742-172, blank@lueneburg.ihk.de.

Mindestlohngesetz
Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten, zunächst 2019 auf 9,19  Euro pro Stunde und 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. diese Sätze gelten dann für alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und Praktikanten beschäftigen – mit der Ausnahme von Pflichtpraktika und Praktika von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung.

Neue Haftungsregelungen für Onlinehändler
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet verpflichtet Betreiber von elektronischen Marktplätzen dazu, Internethändler von ihrer Plattform auszuschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Andernfalls haftet der Marktplatzbetreiber ab dem 1. März für den Umsatzsteuerausfall. Hinzu kommen Aufzeichnungspflichten über die Händler –beispielsweise Name, Adresse, Steuernummer sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes. Fragen zum Thema beantwortet Herbert Blank, IHK-Berater für Rechtsthemen, Tel. 04131 742-172, blank@lueneburg.ihk.de.

Mietrechtanpassungsgesetz
Vermieter sind ab 2019 verpflichtet, in Gebieten mit angespanntem Wohnraum vor Vertragsschluss unaufgefordert über die Höhe der Vormiete zu informieren; auch müssen Sie Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.

Die Modernisierungskosten, die der Eigentümer auf den Mieter umlegen kann, werden für zunächst fünf Jahre von elf Prozent auf acht Prozent pro Jahr gesenkt. Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete nach einer Modernisierung um maximal 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden, bei einem Mietpreis von unter7 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren maximal 2 Euro pro Quadratmeter.
Möchte der Mieter eine zu hohe Miete rügen oder zu viel gezahlte Miete zurückverlangen, genügt nun eine einfache Rüge. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum aus seiner Sicht die Miete zu hoch ist.

Neue Pflichten im Versicherungswesen
Versicherungsunternehmen müssen Kunden beim Abschluss einer Haftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunfähigkeitsversicherung jetzt per Informationsblatt über die Art der Versicherung, den Umfang der gedeckten Risiken, Prämien einschließlich Zahlungsweise und über Ausschlüsse auf maximal drei Seiten informieren. Dabei müssen Sie auch die Laufzeiten, Start- und Enddatum des Vertrages aufführen sowie Pflichten des Kunden, damit dieser Schäden ersetzt bekommt.

Die geänderte Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) trat bereits im Dezember 2018 in Kraft und konkretisiert die neuen Weiterbildungsverpflichtungen von Versicherungsvermittlern, -beratern und den unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten.

Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende zukünftig gegenüber der IHK angeben, wenn gesellschaftsrechtliche Beteiligungen über zehn Prozent oder sonstige Interessenkonflikte bestehen – und wie sie diese vermeiden. Auch wurden neue Anforderungen an Geschäftsorganisation, Vergütung und zur Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten festgelegt.

Pflegepersonalstärkungsgesetz
Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren 13.000 zusätzliche Stellen in der vollstationären Altenpflege. Zusätzlich wird jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett seit Jahresbeginn vollständig refinanziert. Die Pflegeversicherung stellt für die Digitalisierung einmalig pro Einrichtung (ambulant oder stationär) 12.000 Euro zur Verfügung. Und zur Verbesserung der Versorgung wurden Pflegepersonaluntergrenzen festgesetzt. Diese gelten zunächst in der Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und in der Unfallchirurgie.

Der Pflegeversicherungsbeitrag steigt
Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist von 2018 auf 2019 auf 3,05 Prozent gestiegen, für Kinderlose auf 3,3 Prozent. Pflegende Angehörige erhalten leichter Zugang zu stationären medizinischen Rehabilitationsleistungen. Wenn die pflegebedürftige Person gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut werden kann, übernehmen die Krankenkassen die Kosten. Andernfalls müssen Kranken- und Pflegekasse die Betreuung organisieren. Für Pflegebedürftige: Ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen werden Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung einfacher. Sie gelten mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt.