Rückzahlungen fair berechnen

Claudia Klamp vom Café Zeitgeist und IHKLW-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert

An das Gefühl während der ersten Tage des coronabedingten Lockdowns kann sich Gastronomin Claudia Klamp nur allzu deutlich erinnern: „Wir mussten quasi alles von 100 auf 0 zurückfahren. Es war eine Zeit vieler schlafloser Nächte“, sagt die Unternehmerin im Rückblick. Um trotz der siebenwöchigen Schließung ihres Betriebs mit den Kunden im Kontakt zu bleiben, entwickelt sie Ideen und neue Konzepte. Kurz darauf lassen sie auch die Soforthilfen von Bund und Land – insgesamt 15.000 Euro – wieder Hoffnung schöpfen. Doch jetzt, sechs Monate später, sieht es so aus, dass die Inhaberin des Café Zeitgeist in Lüneburg das Geld bis zum Jahresende aufgrund einer sogenannten Überkompensation in voller Höhe zurückzahlen muss. Und so ist Klamps Zukunftsangst wieder da – aber auch ihr Kampfgeist ist geweckt.

Unternehmerin muss wirtschaftliche Folgen des Lockdowns allein schultern

„Wir mussten leider sehr schnell feststellen, dass die Rahmenbedingungen sehr eng gefasst sind und nur einen Teil der Kosten berücksichtigen, die wirklich anfallen. Das ist aus unternehmerischer Sicht kontraproduktiv“, sagt Klamp, die sich auch in der Vollversammlung unserer IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) engagiert und in dieser Funktion eine Resolution initiiert hat. „Es geht mir dabei weniger um mich, sondern vor allem um die vielen anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen in derselben Situation“, betont Klamp. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der regionalen Wirtschaft, wenn diese Unternehmen in dieser Krise nicht ausreichend unterstützt werden, geht das zu Lasten der Vielfalt in unseren Städten und Gemeinden wie in ländlichen Gemeinden. Und es geht zu Lasten von Arbeitsplätzen.“

IHKLW-Vollversammlung verabschiedet Resolution

Überzeugt hat sie damit auch ihre Kollegen in der IHKLW-Vollversammlung. Mitte September hat das IHKLW-Unternehmerparlament das Papier mit dem Titel „Liquidität erhalten, Rückforderungen vermeiden“ verabschiedet. Die Forderung: Verzicht auf die Rückforderung von sogenannten Überkompensationen. Sollte der Verzicht auf die Rückforderung nicht realisierbar sein, müsste den Unternehmen eine längere Rückzahlungsfrist eingeräumt werden, denkbar wäre der 31. Juli 2021. Außerdem sei die Rückforderung zinsfrei zu stellen, ebenso wichtig wäre eine Bagatellgrenze, die dann erreicht wäre, wenn die Kosten für die Ermittlung der Rückzahlungssumme – beispielsweise durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer – die eigentliche Forderung übersteigen.

Länderspezifische Unterschiede bei der Berechnung

Eine Überkompensation entsteht dann, wenn die Zuschüsse die zu deckenden Kosten übersteigen, also zu viel ausgezahlt wurde. Klingt fair, aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Das fängt schon damit an, dass Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern bei der Berechnung der Corona-Soforthilfe des Landes die bereits ausgezahlten Bundesmittel gegengerechnet hat. Die Folge: Würde Claudia Klamp ihr Café im rund 56 Kilometer entfernten Hamburg und nicht in Lüneburg betreiben, hätte sie statt 15.000 Euro Soforthilfe 25.000 Euro erhalten und zumindest vorerst mit dieser Liquidität arbeiten können.

Während Unternehmen in Niedersachsen auf der Ausgabenseite lediglich Betriebskosten anführen konnten – beispielsweise Mieten, Leasingraten, Versicherungen, Büromaterial und Materialaufwand – wurden Personalkosten hier nicht berücksichtigt. Dadurch ergebe sich eine Schieflage, macht Klamp deutlich: „Die – im Vergleich zu der Zeit vor Corona deutlich geringeren – Umsätze, die ich im Berechnungszeitraum erzielt habe, waren vor allem dank meiner Mitarbeiter möglich.“ Und: „Die Verluste sind da, finden aber keine Berücksichtigung und gehen zu Lasten des Unternehmens.“ Ihr Beispiel sei dabei eines von vielen kleinen: „Die Forderungen, die unsere IHKLW-Vollversammlung mit der Resolution verabschiedet hat, sind deshalb nicht nur wichtig, sie sind in vielen Fällen überlebensnotwendig.“

Ohne Personalkosten ergibt sich eine Schieflage

Wie es auch gehen kann, zeigt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen: Das Bundesland hat die Corona-Soforthilfe des Bundes um zusätzliche Landesmittel aufgestockt. So konnten Unternehmer dort auch Personalkosten und einen kalkulatorischen Unternehmerlohn mit auf der Ausgabenseite aufführen. Das sei der richtige Ansatz, findet auch Klamp, denn: „Wenn die Personalkosten nicht in die Berechnung möglicher Rückzahlungen einfließen, spiegelt das nicht die tatsächliche Liquidität wider.“ Das gelte umso mehr für die Gastronomie, ein ohnehin „personalintensives Geschäft“, was sich durch die Corona-Auflagen noch verstärkt habe: Daten der Gäste müssen erfasst, Stifte, Tische, Stühle und Karten regelmäßig desinfiziert werden. Das Ergebnis war viel Personal bei gleichzeitig deutlich geringerer Auslastung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben.

Umsätze dank eigener Ideen und Einsatz der Mitarbeiter

Claudia Klamp hat in der Zeit der Kontaktbeschränkungen das „Café Zeitgeist zu Hause“ umgesetzt. Sie entwickelte To-Go-Angebote und bot zum Beispiel ein Außer-Haus-Muttertagsfrühstück als Rund-um-Sorglos-Paket an – eine Mahlzeit aus ihrem Haus, ergänzt mit einem Blumenstrauß einer lokalen Floristin. Eine schöne Geste für alle Mütter, die ihren Muttertag anders als sonst feiern mussten. Eine Aktion, die Claudia Klamp half, um mit ihren Kunden in Kontakt zu bleiben. Das Ergebnis der Unternehmerin: Während im April die Einnahmen wegen des Lockdowns gegen Null gingen, konnte sie im Mai zumindest 23 Prozent des üblichen Umsatzes erwirtschaften, im Juni sogar 78 Prozent. Insgesamt ist das zu viel, um Corona-Soforthilfe erhalten zu können, denn dabei werden alle drei Monate des Berechnungszeitraums addiert. „Ich habe Angebote für meine Kunden geschaffen, Kurzarbeit für meine Mitarbeiter beantragt und Arbeitsplätze erhalten. Jetzt fühlt sich an, als würde ich für mein unternehmerisches Handeln abgestraft, denn hätte ich das Café auch nach dem Lockdown einfach geschlossen gelassen, müsste ich die Soforthilfen jetzt nicht zurückzahlen. Damit werden falsche Anreize gesetzt“, sagt Klamp.

Verhandlungen zwischen Ländern und Bund laufen

Aktuell verhandeln Land und Bund über die Abwicklungsmodalitäten der Corona-Soforthilfen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann betont in einem Interview mit Unsere Wirtschaft: „Unser Ziel ist dabei ganz eindeutig: Es darf nicht zu massenhaften Rückzahlungsverfahren kommen. Die Corona-Soforthilfe war eine Nothilfe. Nur bei Missbrauch und grober Fahrlässigkeit ist für uns die Notwendigkeit einer Rückzahlung geboten.“ Der Bund habe die wesentlichen Rahmenbedingungen der Corona-Soforthilfe bestimmt, so Althusmann weiter: „Wir haben als Länder unsere Anregungen und Verbesserungsvorschläge schon frühzeitig eingebracht. Dazu gehörte auch eine Berücksichtigung der Personalkosten. Damit konnten wir uns aber leider nicht durchsetzen.“  Noch steht eine Einigung zwischen Ländern und Bund aus, seitend der niedersächsischen Förderbank NBank, die die Abwicklung der Rückzahlungen organisatorisch verantwortet, heißt es: „Bis zur endgültigen Klärung der Sachlage sei es ratsam, noch keine Rückzahlung zu leisten.“

Wirtschaftsfreundliche Lösung bedeutet Sicherheit in unsicheren Zeiten

Während die Politik die Modalitäten diskutiert, wünscht sich Unternehmerin Claudia Klamp ein bisschen mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten. „Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Lösung gerade jetzt, während wir auf den Herbst und Winter zusteuern und nicht wissen, wie sich die Pandemie entwickeln wird und welche Auflagen erforderlich werden“, so Klamp. Hinzu komme, dass Gastronomen wie sie in der kalten Jahreszeit auf die Außenplätze weitestgehend verzichten müssen und in geschlossenen Räumen weniger Plätze anbieten können.