So schützen Sie Ihre Marke

Illustration, zwei Businessmänner sprechen über den Schutz ihrer Idee
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So schützen Sie Ihre Ideen: Das Markenrecht schützt den Namen, das Designrecht das Aussehen, das Patentrecht technische Erfindungen.

Der Schutz von Geschäftsideen, Namen, Produkten und Erfindungen ist von großer Bedeutung für den Unternehmenserfolg. Es ist gesetzlich genau geregelt, ob Wettbewerber unter der gleichen Bezeichnung auftreten, identische oder ähnliche Produkte herstellen, vertreiben und bewerben dürfen. Das Markenrecht schützt den Namen, das Designrecht das Aussehen, das Patentrecht technische Erfindungen.

Namen und Logos als Marke schützen

Das Markenrecht schützt nicht das eigentliche Produkt oder die Dienstleistung, sondern den guten Namen und die Unterscheidungskraft eines Unternehmens und seiner Produkte. Eine Kennzeichnung kann auf folgende Arten geschützt und als Marke registriert werden:

  • Wortmarke: der Name / Begriff (Adidas)
  • Bildmarke: ein Bildlogo oder Symbol (Mercedes-Stern)
  • Wort- / Bildmarke: Zusammensetzung aus Bild- und Wortelementen (Schriftzug von Coca-Cola)
  • 3D-Marken: dreidimensionale Formen (Aufmachung der Toblerone-Schokolade-Verpackung)
  • Hörmarken: Tonfolgen, Melodien (Werbe-Jingles im Radio)
  • Farbmarken: (Nivea-Blau)
  • weitere Markenformen: Hologrammarken, Geruchsmarken, Bewegungsmarken, Positionsmarken oder Kabelkennfadenmarken

Neben dem Schutz registrierter Marken ist im Markengesetz auch der Schutz von Geschäftlichen Bezeichnungen geregelt. Dabei sind der Name, die Firma oder die Fantasiebezeichnung beziehungsweise das Fantasielogo eines Unternehmens automatisch durch Benutzung im Geschäftsverkehr – zumindest im eigenen räumlichen Tätigkeitsgebiet – geschützt.

Für die schützende Wirkung des Markengesetzes müssen die Unternehmer aktiv werden. Die Eintragung der Marke in das Markenregister stellt dabei den sichersten Weg dar.

Voraussetzungen einer Eintragung

Zeichen und Bezeichnungen sind immer dann schutzfähig, wenn diese dem Produkt oder der Dienstleistung ein Profil geben und dadurch eine Unterscheidung von der Konkurrenz ermöglichen. Es mangelt an der notwendigen Unterscheidungskraft bei rein beschreibenden Begriffsinhalten oder Gattungsbegriffen.  Zum Beispiel: „stilles Tafelwasser“, „Service“ oder Ähnliches.

Damit eine Marke eingetragen werden kann, darf diese nicht gegen die guten Sitten verstoßen, einen Gesetzesverstoß darstellen oder ältere Rechte verletzen.

Vor diesem Hintergrund sollte vor der Anmeldung eine umfassende Recherche nach älteren Marken und Geschäftsbezeichnungen vorgenommen werden. Denn: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) führt bei der Anmeldung keine Recherche oder Kollisionsprüfung durch.

Schutz der Marke in der EU und International

Ein Schutz der Patente und Marken ist innerhalb der EU als einheitliche Europäische Unionsmarke ist beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante möglich. Auch außerhalb Europas können direkte Anmeldungen beim jeweiligen nationalen Markenamt erfolgen. Alternativ besteht für Unternehmer aber die Möglichkeit, nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) eine sogenannte Internationale Marke („IR-Marke“) anzumelden. Zentrale Vermittlungsbehörde für dieses Anmeldeverfahren ist die World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf.

Die Kosten einer Markenanmeldung

Die DPMA berechnet für eine nationale deutsche Markenanmeldung in drei Produktklassen eine Gebühr nach dem Patentgebührengesetz in Höhe von 290 Euro bei elektronischer Anmeldung. Weitere Produktklassen kosten zusätzlich 100 Euro pro Klasse. Für die Anmeldung einer Unionsmarke erhebt das Europäische Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) bei elektronischer Antragstellung eine Gebühr in Höhe von 900 Euro für bis zu drei Produktklassen, für jede weitere Klasse fällt eine Zusatzgebühr an. Die Anmeldung einer Internationalen Marke bei der WIPO wird in Schweizer Franken abgerechnet und ist abhängig von der Anzahl der Produktklassen sowie von der Anzahl der ausgewählten Schutzländer.

Rechte als Inhaber einer Marke

Mit der Eintragung der Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, die betreffende Kennzeichnung für die geschützten Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Daher kann er grundsätzlich verlangen, dass innerhalb des Schutzbereiches der Eintragung niemand ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen verwendet. Ohne Zustimmung des Markeninhabers ist es anderen also nicht erlaubt, Produkte mit der Marke herzustellen, zu bewerben oder zu vertreiben. Aus einer Verletzung der Markenrechte durch Dritte resultieren verschiedene Ansprüche wie Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche, unter Umständen auch Rückruf- oder Vernichtungsansprüche.

Produktdesigns schützen

Der Erfolg eines Produkts hängt auch von seinem Design ab, das Design kann daher einen großen Vermögenswert darstellen. Entwickler eines bestimmten Designs können dieses beim DPMA registrieren und so die Form- und Farbgebung des Produkts schützen. Auch auf Europäischer Ebene und teilweise auch in außereuropäischen Ländern gibt es die Möglichkeit, ein Design zu schützen.

Als Design schutzfähig sind dreidimensionale – zum Beispiel bei Kaffeekannen, Autos, Computern oder Möbeln – oder zweidimensionale – zum Beispiel bei Stoffen, Tapeten, Logos oder Graphiken – Erscheinungsformen eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.

Geschäftsideen, Technische Erfindungen und Know-how schützen

Ideen und Erfindungen gehören zum wichtigen Kapital von Unternehmen. Durch das Kopieren von Ideen verlieren diese ihren unternehmerischen Wert. Der Marktwert für technische Erfindungen ist aufgrund der hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung besonders groß. Geschäftsideen als solche sind generell nicht schutzfähig. Man kann nur bestimmte Aspekte einer Idee schützen. Eine technische Erfindung können Unternehmen zum Beispiel als Patent oder Gebrauchsmuster eintragen lassen.

Technische Erfindungen schützen

Zum Schutz vor Nachahmung können Unternehmen eine technische Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster eintragen lassen. Nicht jede Erfindung reicht aber für einen Schutz aus. Außerdem muss sie absolut neu sein. 

Weitere Informationen und Antragsformulare gibt es in den Informationsbroschüren und Merkblättern des DPMA sowie im Internet unter www.dpma.de