Unternehmer fordern Bürokratieabbau

Foto: ihk/Pfilipp Schulze
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Foto: ihk/Philipp Schulze
Die Mitglieder des IHK-Industrieausschusses nutzen den Termin zum Austausch mit dem niedersächssichen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. Bei einer Betriebsbesichtigung erklärte Harry-Brot-Werksleiter Jörg Behrens die Produktionsabläufe.

Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, aufwendige Dokumentationen und Vorschriften, die in der Praxis mindestens umständlich und oft genug kaum zu stemmen sind. Ihre Kritik an der deutschen Bürokratie haben die Mitglieder des IHK-Industrieausschusses jetzt dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) mit auf den Weg gegeben. Anlass war der Auftakt des Industrieforums Ende August bei Harry Brot in Soltau. Für die Veranstaltungsreihe des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums wird Althusmann alle sieben IHKs in Niedersachsen besuchen, um sich dem industriepolitischen Austausch mit der regionalen Wirtschaft zu stellen.

Es geht zu viel Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben verloren, die wir Unternehmer lieber in produktive Tätigkeiten lenken würden.

„Ob Datenschutz, Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn oder Aufbewahrungsfristen für die Unternehmensbesteuerung – noch immer geht zu viel Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben verloren, die wir Unternehmer lieber in produktive Tätigkeiten lenken würden“, sagte Aline Henke, Präsidentin unserer IHK Lüneburg-Wolfsburg. Minister Althusmann zeigte sich offen. Eine Stabsstelle Bürokratieabbau prüfe bereits Verordnungen und Gesetze, „um zu sehen, was wir landesseitig außer Kraft setzen können“. Er appellierte an die Unternehmer, Beispiele zu nennen, die er je nach Zuständigkeit auch auf Bundesebene diskutieren werde.

Dr. Nina Lorea Kley, Geschäftsführerin von Feldbinder Spezialwerkzeuge aus Winsen (Luhe), musste er nicht lange bitten. Die Unternehmerin schilderte, dass unmittelbar vor ihrer Haustür Glasfaserkabel verlegt werden – Feldbinder davon aber nicht profitieren wird. Denn das EU-Beihilferecht sieht vor, dass der geförderte Glasfaserausbau nur Gebiete berücksichtigen darf, deren Anbindung unter 30 Mbit liegt. Im südlichen Bereich des Gewerbegebiets Osterwiesen, wo Feldbinder sitzt, sei das laut Breitbandatlas nicht der Fall. Deshalb werde zwar der nur weniger Meter weiter nördlich gelegene Schrotthändler, an das Gigabit-fähige Glasfaserkabel angeschlossen, nicht aber Feldbinder. Dass bei der Planung und Produktion der individuell konzipierten Tank- und Silofahrzeuge riesige Datenmengen anfielen, der Bedarf also durchaus dringender sei, als bei dem Schrotthändler, berücksichtige das EU-Recht nicht. „Eine absurde Situation“, sagt Kley.

Plädoyer für kürzere Planungsverfahren
Ein weiteres Beispiel „bürokratischen Irrsinns“ lieferte Felix-Benjamin Manzke, Geschäftsführer der Manzke Gruppe. Das Unternehmen habe 1999 ein Grundstück gekauft, das als Vorranggebiet für den Kiesabbau vorgesehen ist. Seither ziehe sich das Genehmigungsverfahren in die Länge. Erst musste Manzke geologische und hydrologische Gutachten vorlegen, dann klagten Träger öffentlicher Belange. Als das Unternehmen 2012 die Liste mit den Einsprüchen abgearbeitet hatte, habe wiederum der Landkreis neue Gutachten gefordert. Begründung: Die 2002 vorgelegten seien veraltet. Inzwischen wurde ein moderiertes Verfahren eingeleitet. Für 2019 erwartet Manzke den Bescheid, endlich Kies abbauen zu dürfen, rechnet aber mit erneuten Klagen und einer weiteren Verzögerung. „Ich würde mir erstens wünschen, dass Vorranggebiete eingehalten werden und zweitens, dass die Summe der Träger öffentlicher Belange reduziert wird, damit Planungsverfahren schneller rechtssicher abgeschlossen werden können“, sagte Manzke.

Es gibt viele Themen, die sich mit der IHK Lüneburg-Wolfsburg und ihren Mitgliedern zu diskutieren lohnen.

Für schnellere Planungsverfahren sprach sich auch Minister Althusmann aus und nannte in dem Zusammenhang den Straßenbau: „Mein Ziel ist es, die Planungszeiten auf unter zehn Jahre zu drücken. Wir brauchen auch nicht für jede Ortsumgehung ein Raumordnungsverfahren.“ Althusmann betonte, er wolle die Unternehmen bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unterstützen. Dafür sei das ein fortlaufender Dialog über deren Bedarfe und Herausforderungen essentiell. „Es gibt viele Themen, die sich mit der IHK Lüneburg-Wolfsburg und ihren Mitgliedern zu diskutieren lohnen. Das sind Themen, die die gesamte niedersächsische Wirtschaft berühren, wie die Digitalisierung, Brexit, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau, aber natürlich auch regionale Themen, für die ich vor allem vor Ort ein Gefühl bekommen kann“, so der Minister.

Der Austausch mit den niedersächsischen IHK im Rahmen des „Industrieforums“ wird fortgesetzt am 21. November mit der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum und am 28. Januar 2019 mit der IHK für Ostfriesland und Papenburg.