Verkaufsoffene Sonntage: geplantes Gesetz greift zu kurz

Ein Mann und zwei Frauen mit einkaufstüten gehen durch die Innenstat. Der Hintergrund ist unscharf zu erkennen.
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Die IHKs plädieren für eine unkomplizierte Lösung beim Ladenöffnungsgesetz: Jedem Stadt- und jedem Ortsteil sollten pauschal vier Sonntagsöffnungen möglich sein.

Er ist ein Fortschritt, der Gesetzesentwurf über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, den das niedersächsische Kabinett dem Landtag im Dezember vorgelegt hat. Doch an den entscheidenden Stellen, greift er zu kurz.

Das Ziel, mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie bei Handel, Standortgemeinschaften und Kommunen zu schaffen, wird nicht erreicht. Die sogenannte 4+2-Regelegung ist dafür das beste Beispiel: Zusätzlich zu vier Sonntagen pro Jahr dürfte eine Kommune weitere zwei verkaufsoffene Sonntage in einzelnen Ortbereichen genehmigen. Das macht sechs Termine, wobei pro Ortsbereich maximal vier Sonntagsöffnungen erlaubt sein sollen. Das ist unnötig kompliziert.

Porträt Volker Linde. Volker Linde leitet den IHK-Bereich Standort- und Politikberatung. Er plädiert für eine unkomplizierte Variante des Ladenöffnungsgesetzes.

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Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen zeigt, wie es besser geht. In der Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes ist dort eine Ladenöffnung an bis zu acht Sonntagen jährlich möglich – und zwar bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet und bestimmte Ortsteile. Der sogenannte Anlassbezug, also die Koppelung der Genehmigung an eine besondere Veranstaltung als alleiniger Grund, entfällt. Außerdem gibt es seit Mai 2018 eine Anwendungshilfe, die den Kommunen und Standortgemeinschaften eine rechtssichere Festsetzung vereinfacht. Warum folgen wir diesem guten Beispiel nicht auch bei uns in Niedersachsen?

Die niedersächsischen Unternehmen und Kommunen warten auf eine gesetzliche Regelung, mit der verkaufsoffene Sonntage bürokratiearm und vor allem rechtsicher stattfinden können.  Die  Industrie- und Handelskammer Niedersachen (IHKN) hat sich an dem Änderungsentwurf des Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) beteiligt und begrüßt, dass beispielsweise die Belebung einer Innenstadt als Grund für die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags  als Grund anerkannt werden soll. Besonders im zunehmenden Wettbewerbsdruck mit dem Onlinehandel ist das der richtige Weg. Bedenklich bleibt jedoch weiterhin die Nachweispflicht über das öffentliche Interesse. Es muss verhindert werden, dass Kommunen oder Händler belegen müssen, dass die geplanten Sonntagsöffnungen zum Beispiel die Verödung der Innenstädte bekämpfen.

Die IHKs plädieren daher für eine unkomplizierte Lösung. Jedem Stadt- und jedem Ortsteil sollten pauschal vier Sonntagsöffnungen möglich sein. Eine Obergrenze für die Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage sollte sich am Beispiel Nordrheinwestfalens orientieren und pro Gemeinde festgelegt werden. Zudem sollten die Kommunen und Stadtortgemeinschaften aus der Nachweispflicht genommen werden. Wir brauchen diese Flexibiliät. Für eine moderne Stadtentwicklung. Für lebendige Innenstädte. Für die Zukunft unserer Region.