„Wenn wir erfolgreichen Klimaschutz wollen, müssen alle mitmachen“

Illustration von Menschen, die die Erdkugel halten.
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"Klimaschutz geht uns alle an", sagt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Er setzt sich dafür ein, dass Klimaschutz in Niedersachsen gesetzlich verankert wird.

Herr Lies, immer wieder ist in Debatten zum Klimawandel zu hören, die Bundesrepublik sei doch nur für zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Also alles halb so wild? 
Unsere Verantwortung für den Schutz des Klimas wird sehr schnell deutlich, wenn Sie dieser ja sehr oft zitierten Zahl einen anderen Wert gegenüberstellen: Die Bevölkerung der Bundesrepublik macht derzeit etwa 1,1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Wir emittieren also doppelt so viel, wie es rein rechnerisch nach unserem Anteil an der Weltbevölkerung zulässig wäre. Noch deutlicher wird es bei einem Blick in die Vergangenheit: Hauptverursacher des heute stattfindenden Klimawandels sind fast ausschließlich die Länder des industrialisierten Nordens. Entwicklungs- und Schwellenländer haben historisch nur sehr wenig zum Klimawandel beigetragen. Inzwischen steigen aber auch dort die Gesamtemissionen rasant an. Das ist die große Herausforderung, die es zu bewältigen gilt: Wenn wir erfolgreichen Klimaschutz wollen, müssen alle mitmachen. Wir brauchen Anstrengungen auf internationaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Global gesehen schließt sich in den nächsten zehn Jahren das Zeitfenster, in dem wir nicht umkehrbare Kipp-Punkte im Klimasystem verhindern können. Dazu müssen die CO2-Emissionen bis 2030 halbiert werden, spätestens 2050 müssen die Emissionen bei Netto-Null liegen. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Ein „Weiter wie bisher“ ist aber keine Alternative, denn damit rauben wir uns und vor allem den künftigen Generationen die Lebensgrundlage.

Porträt Olaf Lies Olaf Lies (SPD), Umweltminister in Niedersachsen, will mit dem niedersächsischen Klimaschutzgesetz bundesweit Maßstäbe setzen.

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Kürzlich hat das Klimakabinett seinen Klimarettungsplan präsentiert – und dafür viel Kritik geerntet. Wie bewerten Sie die Maßnahmen?
Das Klimapaket der Bundesregierung ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Klimaschutzgesetz und das Maßnahmenprogramm ermöglichen erstmals eine systematische, verbindliche und langfristig ausgerichtete Klimaschutzpolitik. Gesetzlich verankerte Klimaschutzziele, für deren Umsetzung dann auch konkret einzelne Ministerien verantwortlich sind, verbunden mit einer konsequenten Wirkungs- und Umsetzungskontrolle, sind ein absolutes Novum im Klimaschutz. Aber vor allem beim Maßnahmenprogramm sehe ich noch an einer Reihe von Stellen Nachbesserungsbedarf.

 

Wo genau geht Ihnen das Klimapaket nicht weit genug?
Der jetzt diskutierte CO2-Preis ist meines Erachtens deutlich zu niedrig, um die notwendige Lenkungswirkung zu erreichen. Auch mit dem beabsichtigten Mindestabstand von 1.000 Metern für Windkraftanlagen erweist man dem ohnehin stockenden Windenergieausbau einen Bärendienst. So ist der Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent realistisch nicht zu schaffen. Wir haben berechnet, dass ein pauschaler Mindestabstand für Windenergieanlagen zu Wohnbauflächen – in Ortslagen und außerhalb – von 1.000 Metern die maximale Potenzialfläche für Windenergie in Niedersachsen um rund 80 Prozent reduziert. Dabei ist gerade der Ausbau der Windenergie so wichtig – es geht auch um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Sie sehen: Hier muss der Bund deutlich nachsteuern.

Der jetzt diskutierte CO2-Preis ist meines Erachtens deutlich zu niedrig, um die notwendige Lenkungswirkung zu erreichen.

In Niedersachsen lässt ein angekündigtes Gesetz für mehr Klimaschutz noch auf sich warten. Woran liegt das?
Die Regierungsfraktionen haben im Oktober einen sehr guten Entwurf für ein Niedersächsisches Klimagesetz vorgelegt. Mit diesem Entwurf setzen wir bundesweit Maßstäbe. Das Gesetz wird wichtige Impulse für einen ehrgeizigen Klimaschutz in Niedersachsen geben. Niedersachsen wird damit als erstes Bundesland den Klimaschutz und die Klimaanpassung in der Landesverfassung verankern. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren im Landtag nun zügig voranschreitet und wir bald ein Landesklimagesetz haben, das die Bundesaktivitäten gut ergänzt. Aber wir fangen beim Klimaschutz ja auch nicht bei null an.

Sondern?
Wir setzen zahlreiche Maßnahmen längst um: So unterstützt das Land beispielsweise Kommunen bei der Erstellung von Quartierskonzepten zur energetischen Sanierung von Gebäuden oder bei Investitionen in die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden. Das Land finanziert die Einrichtung lokaler Energie- und Klimaschutzagenturen, um auch in der Fläche mit einem guten Beratungsangebot präsent zu sein. Mit verschiedenen Kampagnen zur Verbesserung der Energieeffizienz unterstützen wir die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern und setzen auf Information über energiesparendes Verbraucherverhalten. Auch in Unternehmen fördern wir Maßnahmen der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz mit einem eigenen Programm. Unsere Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen leistet unabhängige Beratung für private Haushalte und Betriebe und sensibilisiert mit vielfältigen Aktionen für das Thema Klimaschutz. Das sind nur einige unserer Projekte, auf die wir jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenprogramm aufbauen wollen. Darin wird es auch um die notwendige Wiederaufforstung, den Ausbau des ÖPNV und die Förderung von Fotovoltaik und Speichern gehen.

Sie selbst plädieren für einen Klimacheck bei Gesetzesvorhaben und Planungen. Wie genau stellen Sie sich das vor?
Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sollen die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung in Niedersachsen Verfassungsrang in Form einer Staatszielbestimmung erhalten. Wir schaffen damit einen klaren Handlungsrahmen für die Klimapolitik des Landes. Die Regelung richtet sich an den Landesgesetzgeber, an Judikative und Exekutive und soll als Auslegungshilfe oder im Rahmen von Abwägungsentscheidungen herangezogen werden. Wir müssen die Klimaschutzfrage zukünftig immer mit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Dabei geht es nicht um die generelle Ablehnung von Projekten. 

Wir müssen die Klimaschutzfrage zukünftig immer in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen.

Ein solcher Klimacheck könnte die Planfeststellungsverfahren aber zusätzlich verlängern, und schon heute verzögern sich auch in unserer Region wirtschaftlich wichtige Vorhaben wie die A 39 durch bürokratisch aufwendige Verfahren. Ist das die bittere Pille, die man für mehr Klimaschutz schlucken müsste? 
Nochmal: Es geht nicht darum, Einzelvorhaben unter einen „Klimavorbehalt“ zu stellen und damit das einzelne Projekt in Frage zu stellen. Durch die Aufnahme in die Verfassung wird aber der Stellenwert von Klimaschutz und Klimaanpassung besonders betont.

Sie befürworten eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes für Unternehmen aller Branchen. Bei den Unternehmen aus der Energiewirtschaft und der Industrie haben wir mit dem Emissionshandel bereits eine funktionierende CO2-Bepreisung. Wären diese Branchen bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Modell ausgenommen?
Ziel der CO2-Bepreisung muss sein, den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid effizient zu senken und einen wirksamen Anreiz zu schaffen, auf klimaschonende Technologien umzusteigen. In der Industrie und Energiewirtschaft konnten wir da bereits gute Erfolge erzielen. Hier sehen wir gerade in der Chemie- und Stahlindustrie, dass große Veränderungen zur CO2-Vermeidung bereits geplant werden. In anderen Sektoren, die nicht vom Europäischen Emissionshandel erfasst sind, entwickeln sich die Emissionen dagegen bislang nicht so, wie es nötig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Daher spreche ich mich dafür aus, auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr eine CO2-Bepreisung einzuführen. Doppelbelastungen für Unternehmen, die bereits am bestehenden Emissionshandel teilnehmen, werden dabei natürlich vermieden. Zudem ist es wichtig, dass wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzen, um die Stromnebenkosten zu senken und somit Verbraucher und Unternehmen gezielt zu entlasten und gleichzeitig Anreize für die Sektorkopplung zu setzen. Gerade was diesen Punkt angeht, sind die derzeitigen Vorschläge der Bundesregierung jedoch nicht ausreichend – hier sollte aus meiner Sicht noch nachgebessert werden.

Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen längst angekommen.

Trockenheit, Hitzeextreme und Überschwemmungen: Laut Weltklimarat könnte die Menschheit ohne radikales Umsteuern in der Landwirtschaft vor einer Klima- und Hungerkrise stehen. Was muss sich ändern?
Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen längst angekommen. Die letzten drei Jahre waren geprägt durch Extreme: 2017 der Starkregen und das daraus resultierende Hochwasser, 2018 die Dürre und auch 2019 war es bisher wärmer als gewöhnlich und bis September auch viel zu trocken. Die Jahresmitteltemperatur ist in Niedersachsen seit Beginn der Wetteraufzeichnung 1881 bereits um 1,6 Grad Celsius gestiegen. Die Landwirtschaft stellen solche Bedingungen natürlich vor große Herausforderungen. Wir sollten daher zwei Dinge tun: Wir müssen uns auch hier in Niedersachsen noch stärker damit beschäftigen, wie wir uns an die nicht mehr zu vermeidenden Folgen des Klimawandels anpassen können. Wir richten dafür jetzt ein Klimakompetenzzentrum ein. Dort sollen sämtliche Informationen zu den Klimafolgen in Niedersachsen aufbereitet werden und Möglichkeiten zur Anpassung an die Klimaänderungen entwickelt werden. Vor allem aber sollen betroffene Akteure wie unsere Kommunen oder die Land- und Forstwirte entsprechend beraten werden. Gleichzeitig führt kein Weg daran vorbei, dass wir unsere Treibhausgasemissionen in allen Bereichen drastisch reduzieren, wenn wir bis zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral leben und wirtschaften wollen. Wie eingangs schon diskutiert, sind hier alle politischen Ebenen und auch alle Sektoren gefordert. Wir in Niedersachsen wollen mit dem Klimagesetz und einem ehrgeizigen Maßnahmenkatalog unseren Beitrag leisten.

Wir sind die Generation, die den Wandel hin zu einer CO2-freien Gesellschaft organisieren muss!


Weniger Fleisch essen, bewusster einkaufen und leben: Jeder Einzelne kann selbst einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Was tun Sie persönlich?

Zu meinen dienstlichen Terminen fahre ich beispielsweise mit einem E-Auto. Wenn dieser reichweitentechnisch an seine Grenzen stößt, nehme ich dann die Bahn. Die übrigen Strecken werden noch mit einem Diesel zurückgelegt. Und ich versuche, so wenig wie möglich dienstlich zu fliegen. Ich fülle außerdem meine Forderung, den Landwirten als Produzenten hochwertiger Lebensmittel den verdienten Lohn dafür zukommen zu lassen, mit Leben. Heißt im Klartext: Ich achte darauf, wo und was ich einkaufe. Was mir aber besonders wichtig ist: Ich setze mich tagtäglich dafür ein, dass andere es auch tun und sich bewusst machen, dass wir jetzt etwas gegen den Klimawandel tun müssen. Was schon kaputt gegangen ist, lässt sich nicht mehr reparieren – aber wir können und müssen etwas unternehmen, damit unsere Enkel- und Urenkelkinder glücklich und zufrieden leben können wie wir heute – in einer Umwelt, wie wir sie uns heute auch für uns wünschen. Wir sind die Generation, die den Wandel hin zu einer CO2-freien Gesellschaft organisieren muss! Unsere nachfolgenden Generationen haben keine Chance, das nachzuholen.