Erste Lockerungen für den Einzelhandel

Eine Verkäuferin mit Schürze und durchsichtigen Gummihandschuhen tippt in ein Kartenlesegerät. Von ihr ist nur die Körpermitte zu sehen.
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Ab dem 20. April können Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen. Wieso diese Lockerung nicht für alle Händler gleichermaßen gilt, ist aus Sicht unserer IHKLW schwer nachvollziehbar.

„Unsere IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf erste Lockerungen für den Einzelhandel verständigt haben“, kommentiert IHKLW-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert den Beschluss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder am 15. April gefällt haben. Demnach können ab sofort Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche unter Auflagen zur Hygiene und Steuerung der Kundenanzahl wieder öffnen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat auf IHKLW-Nachfrage inzwischen klargestellt, dass dieses Recht auch für größere Einzelhandelsunternehmen gelte, die eine entsprechende Ladenfläche abtrennen. Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen auch Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhändler wieder öffnen. 

Kritik für Ungleichbehandlung der Händler 

Wieso die Lockerungen nicht einheitlich für alle Händler gleichermaßen gelten sollen, kann Zeinert wenig nachvollziehen, da alle Geschäfte die Kundenfrequenz verlässlich steuern und somit einen Mindestabstand gewährleisten könnten. „Wir wünschen uns, dass in den nächsten vierzehn Tagen an einem ‚Plan für alle‘ gearbeitet wird, der auch den Unternehmen anderer Branchen wieder eine Perspektive gibt.“ Zeinert empfiehlt, dabei nicht nach einzelnen Branchen zu differenzieren, sondern klare Hygiene- und Desinfektionsvorgaben zu machen, die von allen Unternehmen und deren Kunden umgesetzt werden müssten. „Wenn in einem Restaurant, einer Bar, einem Reisebüro oder einem Kosmetikstudio alle Hygienevorgaben zu Abständen und Schutzkleidung eingehalten werden, spricht nichts dagegen, diese auch wieder zu öffnen.“

Unsere IHKLW setzt sich dafür ein, dass es jetzt nicht wieder unterschiedliche Regelungen zwischen einzelnen Bundesländern oder sogar in einzelnen Landkreises gibt, sondern Bund und Länder sich zum weiteren Vorgehen eng untereinander abstimmen und der Wirtschaft klare Kriterien präsentieren, an denen sich die Unternehmen orientieren können. Ebenso wichtig sind klare Zeitvorstellungen für die weiteren Schritte zur Lockerung, damit sich die Unternehmen gut vorbereiten können. Zeinert: „Darauf drängen wir auch in einem Vierstufenplan, mit dem sich die sieben niedersächsischen IHKs vor der Telefonkonferenz mit der Bundeskanzlerin an die Landesregierung gewendet haben.“

In dem Papier mit dem Titel „#GemeinsamGegenCorona – Empfehlungen der IHK Niedersachsen für einen geordneten Weg aus der Corona-Krise“ sprechen sich die IHKs für eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern und nachvollziehbare Kriterien aus, die insbesondere die Kontaktintensität und die Personendichte in den Betrieben sowie die regionale Betroffenheit berücksichtigen. Darauf geht auch der Beschluss von Bund und Ländern ein – allerdings schlagen die IHKs wesentlich umfangreichere Lockerungen vor.

Der Vierstufenplan der IHKs in Niedersachsen

Der vierstufige Vorschlag der IHKs sieht beispielsweise neben der sortimentsunabhängigen Öffnung des Einzelhandels im ersten Schritt bereits Ausnahmen für die Außengastronomie vor. Auch eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten sei denkbar. Im zweiten Schritt sollten gastronomische Betriebe, Hotels und Unternehmen, die Dienstleistungen am Menschen anbieten wieder öffnen können. Stufe drei sieht eine Öffnung touristischer Sehenswürdigkeiten und Freizeiteinrichtungen vor, im letzten schritt sollten dann Kultureinrichtungen wie Kinos und Theater folgen, ebenso Sportveranstaltungen. In jeder Stufe sei ein klares Anforderungsprofil für die Betriebsöffnung zu definieren, ebenso muss feststehen, wer prüft, ob die Vorgaben eingehalten werden.

Coronavirus sorgt für konjunkturelle Talfahrt 

Die IHKs reagieren mit dem Papier auf die angespannte Situation der regionalen Wirtschaft. „Der Shutdown belastet die regionale Wirtschaft in enorm“, sagt Zeinert. Eine Umfrage unserer IHKLW zeigt, dass 95 Prozent regionalen Unternehmen negative Auswirkungen spüren, eine Zwischenauswertung der laufenden Konjunkturumfrage hat ergeben, dass niedersachsenweit 40 Prozent der Unternehmen mit Liquiditätsengpässen kämpfen und jedes sechste sich als insolvenzgefährdet einstuft. 

„Wie groß der Schaden am Ende sein wird, hängt jetzt maßgeblich von Dauer und Umfang des Shutdowns ab. Dabei gilt: je kürzer, desto geringer“, sagt Gerhard Oppermann, Präsident der IHK Niedersachsen. Im Mittelpunkt aller Entscheidungen müsse nach wie vor die Eindämmung der Corona-Pandemie stehen, denn ein Wiederhochfahren der Wirtschaft ohne ausreichenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung wäre der falsche Weg, betont Oppermann: „Als IHK Niedersachsen unterstützen wir weiterhin die niedersächsische Landesregierung mit unserer Expertise, um die Unternehmerinnen und Unternehmer in Niedersachsen vor tiefgreifenden Schäden möglichst zu bewahren.“