Zähes Ringen um den Brexit

Porträt von Jan-Philipp Pechinger
Foto: ihk/tonwert21.de
Jan-Philipp Pechinger ist IHK-Aussenwirtschaftsexperte. Er sagt: "Im Falle eines ungeregelten Brexits würden über Jahrzehnte gewachsene internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten würde massiv gestört."

Herr Pechinger, Sie sind Aussenwirtschaftsexperte der IHK Lüneburg-Wolfsburg, rechnen Sie noch damit, dass Großbritannien den Austritt aus der EU jemals schafft?
Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens nun doch noch auf einen Vertrag zum EU-Austritt der Briten einigen konnten. Solange das britische Unterhaus und das Europäische Parlament allerdings nicht das Austrittsabkommen ratifiziert haben, bleibt der ungeordnete Brexit zum 31. Oktober weiterhin ein Szenario, auf das sich Unternehmen vorbereiten müssen. Dies verschärft wiederum die bereits große Planungsunsicherheit in der Wirtschaft. Ich hoffe deshalb sehr, dass wir alsbald Klarheit über das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien haben werden.

Der ungeordnete Brexit zum 31. Oktober bleibt ein Szenario, auf das sich Unternehmen vorbereiten müssen.

Was halten Sie von einem erneuten Referendum?
Es ist nun an der britischen Seite zu sagen, wie es aus ihrer Sicht weitergehen soll. Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben in dieser Woche Gelegenheit, die Geschicke ihres Landes entscheidend zu beeinflussen. Die deutsche Wirtschaft macht sich dabei für ein geordneten Brexit stark.  Denn: Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland der sechstwichtigste Handelspartner. Im Jahr 2018 betrug das Volumen der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich 82 Milliarden Euro. Ein geordneter Austritt Großbritanniens, welcher eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorsieht, ist aus unserer Sicht deshalb unbedingt notwendig, um die wirtschaftlichen Einbußen möglichst gering zu halten.

Was sind die Knackpunkte der bisherigen Verhandlungen?
Das größte Hindernis einer Einigung besteht in der Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offengehalten werden kann. Dabei sind sich Großbritannien und die EU im Grundsatz darin einig, dass das Karfreitagsabkommen von 1998, das den Frieden in der Region sichert und unter anderem eine grüne Grenze vorsieht, in jedem Fall Bestand haben soll. Die jetzt gefundene Einigung versucht beiden Seiten gerecht zu werden, indem der umstrittene „Backstop“ für Nordirland vermieden werden soll. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass sich Nordirland auch in Zukunft an bestimmte EU-Warenstandards hält und in einer speziellen Zollpartnerschaft in der EU und in der Zollunion des Vereinigten Königreichs verbleibt.

Bei einem „No-Deal Brexit“ müssten über Nacht Zölle und Grenzkontrollen für Waren eingeführt werden.

Welche Konsequenzen könnte ein Brexit für Irland haben?
Mit dem Austritt der EU verlässt Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion. Bei einem „No-Deal Brexit“ müssten über Nacht Zölle und Grenzkontrollen für Waren eingeführt werden. Das ist ein besonderes Problem an der inneririschen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und der zu Großbritannien zählenden Provinz Nordirland. Bisher stellt dies eine Binnengrenze innerhalb der EU dar. Das half den nordirischen Bürgerkrieg zwischen Katholiken, die sich an der Republik orientieren, und Protestanten, die sich zu Großbritannien zugehörig fühlen, zu befrieden. Mit dem Brexit würde die innerirische Grenze nun zu einer EU-Außengrenze. Hierdurch befürchten viele ein Wiederaufleben des Bürgerkriegs, was EU und das Vereinigte Königreich unbedingt vermeiden wollen. Neben den zu erwartenden politischen Spannungen sind parallel auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Austritts für Irland massiv, da die ökomischen Verflechtungen hier besonders stark ausgeprägt sind. Allein 2018 machten die ins Vereinigte Königreich ausgeführten Waren rund 11,5 Prozent der gesamten irischen Warenexporte aus.

Welche Folgen hat ein geordneter Brexit für GB und die EU?
Der Brexit wird für die EU-Mitgliedstaaten – und vor allem für das Vereinigte Königreich – nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben. Viel hängt dabei von der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Das nun ausgehandelte Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. In dieser Zeit würde das EU-Recht in Großbritannien im Wesentlichen weitergelten. Das Austrittsabkommen inklusive Übergangsphase wird jedoch nur dann in Kraft treten, wenn das Europäische und das britische Parlament das Abkommen ratifizieren.

Ein ungeordneter Brexit wäre fatal, da Niedersachsen mit einem Ausfuhr-volumen von 9,4 Milliarden Euro nach Großbritannien 2018 im Ranking der Exporte an fünfter Stelle stand.

Und welche Folgen hat ein ungeordneter Brexit für GB und die EU?
Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch zum 31. Oktober 2019. Ab diesem Zeitpunkt wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung. Zölle – nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) – und Zollabfertigungen würden von heute auf morgen notwendig und die über Jahrzehnte gewachsene internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten würde massiv gestört. Dies wäre besonders für unsere regionale Wirtschaft fatal, da Niedersachsen mit einem Ausfuhrvolumen von 9,4 Milliarden Euro nach Großbritannien 2018 im Ranking der Exporte an fünfter Stelle stand. Wir hoffen deshalb sehr, dass sich EU und Großbritannien einigen und damit ein „No-Deal Brexit“ vermieden werden kann.

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