Zukunftsfest(es) Niedersachsen

Foto: Holger Hollemann & Jürgen Müller
Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann werden sich im kommenden Jahr noch enger austauschen: Dann übernimmt Andreas Kirschenmann die Präsidentschaft der IHK Niedersachsen.

Geburtstage sind ein gern genommener Anlass für einen Rückblick. Herr Ministerpräsident Weil, was darf in der Bilanz nach 75 Jahren Niedersachsen nicht unerwähnt bleiben?
Stephan Weil:
Zunächst einmal, dass Millionen von Menschen nach dem Krieg in Niedersachsen eine neue Heimat gefunden haben. Bald nach der Gründung wurden die Grundlagen für den heutigen wirtschaftlichen Erfolg Niedersachsens geschaffen: VW, Hannover Messe, Stahlindustrie – um nur einige Beispiele zu nennen. Oder der Mauerfall 1989: An der ehemaligen Grenze entwickelten sich neue Wirtschaftsräume und Niedersachsen befand sich auf einmal im Zentrum eines freien Europas. Oder unsere Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien. Wir sind nicht nur Auto- und Agrarland, sondern auch der führende Standort für Windenergie geworden. So soll es weitergehen, zum Beispiel bei der Elektromobilität. Wir haben hier beste Chancen, nach einem etwas schleppenden Start in der Zukunft vorne mit dabei zu sein. Bisher also hat unser Bundesland in der Vergangenheit die Weichen für die Zukunft weitgehend richtig gestellt.

Wir sind nicht nur Auto- und Agrarland, sondern auch der führende Standort für Windenergie geworden.
Stephan Weil

Herr Kirschenmann, was verbinden Sie als Unternehmer mit dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen?
Andreas Kirschenmann: Sturmfest und erdverwachsen, das wird ja den Niedersachsen nachgesagt, und ich glaube, das trifft auch auf die niedersächsische Wirtschaft zu – gerade Corona hat gezeigt, dass wir als regionale Wirtschaft zusammenstehen, Krisen meistern können. Man muss aber auch sagen, dass wir viele gute Ideen in unseren Unternehmen entwickelt haben. Die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft macht Niedersachsen auch zu einem Technologieland und sichert unsere Zukunft auf dem Weltmarkt.

Ihr Motto, Herr Kirschenmann, lautet: Deutschland muss schneller werden. In welchen Bereichen muss Niedersachsen schneller werden?
Kirschenmann: Ich muss da zum Beispiel nur auf die A 39 schauen, wenn es um das Thema Geschwindigkeit geht: Wenn wir immer so viel Zeit verlieren, setzen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel. Neben den großen und kleinen Infrastrukturvorhaben, zu denen auch Windkraftanlagen und Energieübertragungsnetze gehören, sehe ich auch den Breitbandausbau, das 5G-Mobilfunknetz, die Digitalisierung der Unternehmen und vor allem der Schulen als vorrangig an. Die Landesregierung hat zugesagt, bis Ende 2021 alle Schulen, Häfen und Gewerbegebiete und bis Ende 2025 alle Haushalte an gigabitfähige Netze anzuschließen. Hier nehmen wir die Landesregierung beim Wort. Viele Menschen wünschen sich grüne Energie, bevorzugt aus der Steckdose, die aber keinesfalls vor ihrer Haustür produziert oder geleitet werden darf. Wenn wir uns in solche Widersprüche verstricken lassen, behindert das Zukunftschancen. Wir brauchen daher eine deutliche Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren – und einen neuen gesellschaftlichen Konsens, dass nach Anhören und Beurteilen aller Ideen und Einwände nicht aus Prinzip geklagt wird.

Wir brauchen eine deutliche Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren.
Andreas Kirschenmann

Herr Weil, in diesem Jahr hat das Kabinett das Quartiersgesetz verabschiedet, das es Händlern und Standortgemeinschaften erlaubt, Business Improvement Districts (BID) einzurichten. Unsere IHKLW hat ein solches Gesetz seit Jahren gefordert. Wieso hat es so lange gedauert?
Weil: Der Entwurf eines niedersächsischen Quartiersgesetzes (NQG) wurde bereits 2017 von der damaligen Landesregierung in den Landtag eingebracht. Erste Ausschussberatungen fanden damals schon statt, aber der Gesetzentwurf konnte wegen der Neuwahlen zum Landtag nicht mehr verabschiedet werden. Auch für die jetzige Landesregierung hat das Thema seine hohe Bedeutung behalten. Daher wurde der Gesetzentwurf erneut in den Landtag eingebracht. Damit er von einer breiten Mehrheit verabschiedet werden konnte, bedurfte es jedoch einiger Abstimmungen und Beratungen im Vorfeld. Schließlich ist das damit verbundene Rechtsinstrument einer Sonderabgabe juristisch nicht trivial. Alle beteiligten Akteure haben hier gründlich gearbeitet. Das Ergebnis überzeugt aus meiner Sicht und das ist entscheidend.

Stephan Weil ist seit Februar 2013 niedersächsischer Ministerpräsident.

Foto: StK_Mohssen-Assanimoghaddam

Wer 75 Jahre alt wird, hat auch die ein oder andere Krise miterlebt. Zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie. In Sachen Fördermittelmanagement gab es dabei nicht nur gute Noten von der Wirtschaft. Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten, Herr Weil?
Weil: Insgesamt gesehen können wir durchaus zufrieden sein, meine ich. Die NBank hat schnell reagiert, um die nie zuvor dagewesene Zahl an Antragstellungen zu bearbeiten. Zumal Niedersachsen mit eigenen Soforthilfen voranging und nicht erst auf den Bund gewartet hat. Die Einzelfälle, bei denen es lange hakte, bis es zu Auszahlungen kam, sind jeder für sich ernstzunehmen. Es gibt aber auch immer wieder triftige Gründe, warum es im Einzelfall länger dauert. Letztendlich haben wir hohe Auszahlungsquoten erreicht und mit den Härtefallhilfen jetzt ein weiteres Netz gespannt, sollten Unternehmen durch das Förderraster des Bundes gefallen sein. Wir haben uns auch nicht nur auf Hilfen zum Überleben beschränkt, sondern gleichzeitig Anreize für Neuinvestitionen gesetzt. Denken Sie nur an das Programm „Neustart“, das mehrfach erhöht worden ist und jetzt fast 800 Millionen Euro umfasst. Das Land will ganz bewusst einen Beitrag dafür leisten, dass es wirtschaftlich möglichst schnell wieder bergauf geht.

Wir wünschen uns digitale Kommunikationsmöglichkeiten  zwischen Unternehmen und der NBank in allen Verfahrensschritten.
Andreas Kirschenmann

Und Sie Herr Kirschenmann, wo würden Sie als IHKLW-Präsident die Fördermittel-Stellschrauben anpassen?
Kirschenmann: Für die Wirtschaft kann ich das generelle Fazit ziehen, dass wir uns in dieser Ausnahmesituation durch die Landesregierung und die NBank gut unterstützt gefühlt haben. Manche Dinge kann man sicherlich unter „lessons learned“ verbuchen. So wünschen wir uns eine Neuausrichtung des NBank-Kundenportals, transparente Prozesse und digitale Kommunikationsmöglichkeiten  zwischen Unternehmen und der NBank in allen Verfahrensschritten. Die „Klassiker“ stehen aber weiterhin auf unserer Forderungsliste: Innenstädte stärken, Fachkräfteentwicklung fördern, eine zukunftsfähige Mobilität und Ladestruktur aufbauen. Es geht darum, die regionale Wirtschaft so zu stärken, dass sich der positive Raus-aus-Corona-Trend verstärkt. Wir haben viele Ideen und hoffen, dass wir dazu so gut wie bisher im Gespräch bleiben. 

Andreas Kirschenmann ist seit Januar 2019 Präsident unserer IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW).

Foto: Jürgen Müller

Herr Weil, unter dem Motto „75 Kilometer Niedersachsen“ haben Sie in diesem Jahr einen Teil des Landes zu Fuß erkundet und waren dabei auch auf dem großen Rundlingsweg in Lüchow, also in unserem IHKLW-Bezirk, unterwegs. Ihr Eindruck?
Weil: Sehr zu empfehlen! Die Rundlingsdörfer im Wendland sind etwas ganz Besonderes. Wer noch nicht dagewesen ist, sollte sich diesen Eindruck nicht entgehen lassen. Mir war diese Wanderung aber auch aus einem anderen Grund eine Freude: In Lüchow-Dannenberg hat man schwierige Zeiten überstanden und blickt wieder zuversichtlich nach vorne. Das war jedenfalls mein Eindruck nach vielen Gesprächen und das freut mich sehr.

Niedersachsen hat beste Voraussetzungen, um von den aktuellen Umwälzungen zu profitieren.
Stephan Weil

Geburtstage sind auch ein Anlass für gute Wünsche für das neue Lebensjahr. Daher die Frage an Sie beide: Was wünschen Sie sich für Niedersachsens Zukunft?
Weil: Unser Land befindet sich ja schon seit seiner Gründung immer im steten Wandel, aber derzeit sind die Veränderungen zumindest gefühlt besonders schnell und komplex. Aber Niedersachsen hat beste Voraussetzungen, um von den Umwälzungen zu profitieren. Der Umstieg auf Elektromobilität ist voll angelaufen, bei der Energiewende sind wir ebenfalls Vorreiter. Unsere Wertschöpfungstiefe in der Agrar- und Ernährungsindustrie wird von den Trends im Gesundheitsverhalten und zugunsten regionaler Produkte profitieren. Der Tourismus im eigenen Land erfährt ebenfalls einen neuen Schub und für unsere demografische Entwicklung ist dank fortschreitender Digitalisierung kein Grund zur Sorge. So muss Telemedizin keine Notlösung sein, sondern wird – zusammen mit neuen Diagnosetechnologien – die Versorgung sogar noch verbessern. Digitale Angebote zur Weiterbildung dienen nicht nur der Überbrückung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt, sondern bieten Aufstiegsmöglichkeiten oder auch einen einfacheren beruflichen Umstieg. Die Tendenz zum Homeoffice könnte die angespannten Wohnungsmärkte in den Großstädten entlasten und den Mittel- und Grundzentren neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten.
Kirschenmann: Ich kann mich dieser Einschätzung grundsätzlich anschließen. In den Herausforderungen für die Zukunft liegen gerade für Niedersachsen große Chancen. Wenn man sich einmal klarmacht, dass sich in Niedersachsen die europaweit stärkste Forschungsregion befindet, lässt sich erahnen, welches Potenzial in unserem Bundesland liegt. Ich wünsche mir besonders, dass es uns gelingt, den richtigen Weg in Bezug auf die Herausforderungen des Klimawandels und einer leistungsstarken Wirtschaft zu finden. Nur eine funktionierende Wirtschaft schafft uns den Handlungsspielraum, den wir für ein modernes Niedersachsen brauchen, in dem die Menschen gerne leben. 

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